Feier zum 3. Oktober in Frankfurt: Nationales Event mit viel Selbstlob
Die FestrednerInnen erwähnen oft „Stolz“, „Werte“, „Bürger“ und „Volk“. Es gibt auch Aktionen kritischer linker AktivistInnen.
Etwa mittags im Zelt des Bundesrats: Dort übergibt der noch amtierende Bundesratspräsident, der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU), symbolisch die Amtsgeschäfte an seinen sächsischen Kollegen Stanislaw Tillich (CDU). Der lobt seinen Freistaat Sachsen und erzählt, dass man damals die Bezeichnung „Freistaat“ gewählt habe, weil das das „schöne deutsche Wort“ für Republik sei.
Als Bouffier und Tillich zum Thema Apfelbäume übergehen, dringen vor dem offenen Zelt immer wieder Rufe von GegendemonstantInnen durch: „Um Europa keine Mauer. Bleiberecht für alle und auf Dauer!“, hört man. Das Motto „Grenzen überwinden“, das Bouffier seiner Amtszeit und der Einheitsfeier gegeben hat, wollen sie ernst genommen haben.
Die Feier ist nicht ganz das befürchtete schwarz-rot-goldene Fahnenmeer, aber oft fallen die Worte „Stolz“, „Werte“, „Bürger“ und „Volk“. Schon am Freitag hatte Bundespräsident Joachim Gauck gesagt, dass man die deutschen Werte „selbstbewusst gegenüber Flüchtlingen“ vertreten solle.
Auch ein paar Flüchtlinge sind eingeladen, zum Beispiel zur offiziellen Feier mit Merkel und Gauck eingeladen, es gibt ein „Willkommenszelt“. Fragt man aber die BewohnerInnen der Unterkünfte in Frankfurt, dann wissen die von dem großen Bürgerfest nichts.
„No Nation except Procrastination“
Schon am Freitagabend waren DemonstrantInnen mit Slogans wie „No Nation except Procrastination“ oder „Grenzen abschaffen. Deutschland überwinden“ durch die Stadt gezogen. Anlass zum Feiern sehen sie nicht. „Angesichts der mit Hilfe der Grünen durchgewunkenen Asylrechtsverschärfungen und wiedereingeführten Grenzkontrollen ist die nationale Party hier einfach nur zynisch“, sagte Sprecher Frederic Wester. Außer ein paar Böllern blieb der Zug durch die Stadt ruhig.
25 Jahre Deutsche Einheit
Mit 1.500 TeilnehmerInnen kommt die Demonstration allerdings nicht an die Veranstaltung von 1990 heran. Damals waren fast zehnmal so viele Menschen in der Bankenmetropole unter dem Motto „Nie mehr Deutschland“ auf der Straße. Dafür gibt es gerade am 3. Oktober viele kleinere und effektive Aktionen von linken AktivistInnen, zum Beispiel auf der Blaulichtmeile.
Dies ist ein eigener Abschnitt für Bundeswehr, Polizei, Wasserschutz, Feuerwehr und Co. Hier versammeln sich AktivistInnen, ein Sprecher dankt den Uniformierten: „Ohne euren Einsatz wären Abschiebungen nicht möglich. Und wo wäre die NSU wohl erst hingekommen, wenn Polizei und Verfassungsschutz nicht so gut gearbeitet hätten?“ Als Auszeichnung verliehen die Demonstrierenden eine pinke Spielzeugpistole und verteilen Infoflyer.
Als die AktivistInnen abziehen wollen, kommt es zu Rangeleien, die Polizei kesselt sie ein. Die Pommes essenden ZuschauerInnen bekommen die Arbeit der Polizei praktisch vorgeführt. Eine Stunde dauert der Kessel mit 25 Menschen.
Wie viele Menschen verhaftet wurden, will die Polizei am Abend noch nicht sagen. Es habe sogar Verletzte gegeben, erklärt ein Sprecher gegenüber der taz, sowohl auf Seiten der Feiernden als auch unter PolizistInnen. An mehreren Stellen wurde auch Buttersäure ausgekippt.
Eine positive Bilanz zieht am Abend Martin Sonneborn, Vorsitzender der Satirepartei „Die Partei“: „Schön, dass so unfassbar viele unsere Einladung gefolgt sind. Die ganze Stadt ist ja überfüllt.“
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