Fehlende Abstimmungszettel in Berlin: Imageschaden für die Demokratie

In Briefwahlunterlagen haben Abstimmungszettel für den Volksentscheid gefehlt. Wie kann das passieren? Und bedroht es die Abstimmung?

Eine Fehlerquelle beim Packen von Briefwahlumschlägen: Händisches Versagen Foto: picture alliance/Rolf Vennenbernd

BERLIN taz | Diese Woche kam heraus, dass in Berlin einige Menschen in ihren Briefwahlunterlagen nicht alle Zettel vorgefunden haben, die da eigentlich drin sein sollten. Krass! Auffallend häufig soll der DIN-A5-Stimmzettel zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen gefehlt haben. Doppelt krass! Da zieht schnell der Manipulationsvorwurf auf. Vor allem, wenn das kurz vor der Wahl bekannt wird. Woran kann es liegen? Zufall – oder will hier tatsächlich jemand die Abstimmung gefährden?

Zunächst ein Blick auf die Fakten: Der Landeswahlleitung sind Stand Freitag offiziell 23 Fälle bekannt, in denen der Abstimmungszettel für den Volksentscheid in Briefwahlunterlagen fehlte.

Die Initiative DW enteignen guckt ihrerseits kritisch drauf und sammelt aktuell selbst solche Fälle. Bei ihr hatten sich zunächst rund 70 Menschen gemeldet. Nach Überprüfung soll es sich vorläufig um 55 handeln. Denn den Social-Media-Aufruf „Du hast keinen Abstimmungszettel für den Volksentscheid erhalten? Viele andere auch nicht!“ hätten viele falsch verstanden, so ein Sprecher der Initiative. „Manche denken, dass der Stimmzettel schon bei der Wahlbenachrichtigung dabei ist.“

Außerdem bekommt nicht je­de*r Wahlberechtigte in Berlin die gleiche Anzahl von Stimmzetteln: nichtdeutsche Eu­ro­päe­r*in­nen etwa dürfen nur auf Bezirksebene wählen. Das alles muss man erst mal wissen, um zu merken, ob ein und welcher Zettel fehlt. Es zeigt auch, wie kompliziert und so gar nicht niedrigschwellig die Briefwahl ist.

Auch in anderen Bundesländern gab es Pannen

Trotzdem wählen wohl wegen Corona so viele wie nie zuvor per Post: 776.000 Ber­li­ne­r*in­nen haben bereits Briefwahl beantragt, 100.000 mehr als bei der letzten Bundestagswahl 2017. Auch anderen Kommunen hat das schon zu schaffen gemacht; in Niedersachsen etwa wurden Stimmzettel vergessen oder falsch beschriftet verschickt.

Aktuell gefährden die fehlenden Stimmzettel übrigens noch nicht die Gültigkeit der Abstimmung. Dafür müssten es so viele sein, dass sie für das Ergebnis des Volksentscheids den entscheidenden Ausschlag geben könnten. Das wird laut jüngsten Umfragen zwar knapp, aber das Ja zur Enteignung hat demnach stabile vier Prozent Vorsprung.

Um ein paar Hundert oder gar Tausend Stimmen geht es also wohl nicht. In Berlin würden 100 unvollständige Briefwahlunterlagen eine Fehlerquote von 0,01 Prozent bedeuten. Das klingt nach wenig, gefährdet aber dennoch das Wahlrecht der Einzelnen. Dem Image der Demokratie schadet es on top. Trotzdem: Wahlhelfende-Immobilienlobbyisten, die Volksentscheid-Stimmzettel in ihren Aktentaschen verschwinden lassen? Die gibt’s wohl kaum.

Für eines war diese ganze Riesenpanne vielleicht gut: Wer am Küchentisch wählt, überprüft seine Wahlunterlagen jetzt genauer. Und wenn etwas fehlt: das Wahlamt anrufen. Dann bekommt man den fehlenden Schein nachgeschickt. Hat man nämlich einmal den Wahlbrief in die Post geworfen, kann man nichts mehr nachreichen – und eine verpasste Stimme bei der Enteignungsfrage wäre eine für die Immobilienkonzerne.

Comments

[jaybob]

Ich stelle mir die Frage, ob mein Brief mit den Stimmzetteln den Weg vom nächsten Postshop direkt in die Wahlurne findet.

Wird das dokumentiert?

Werden dazu Daten erhoben?

Außerdem könnte jeder der den Brief in Händen hält sehen, wofür ich gestimmt habe. Hier tun sich mir Fragen auf. Ich werde ihn persönlich zum Amt tragen. Aber sicher nicht alle.

[Andi S]

Immer wieder diese Enteignungsabstimmung. Kostet 35-70 Mrd., wird vom BVG einkassiert und hat keine Einzige Wohnung geschaffen…

[jaybob]

@Andi S z.B. weil Wohneigentum keine Dividende abwerfen sollte.

[coconutrebel]

Warum sollte in Berlin mal irgendwas wirklich klappen?