Unvollständige Briefwahlunterlagen: Anfechtung unwahrscheinlich

In einigen Berliner Bezirken wurden unvollständige Briefwahlunterlagen verschickt. Die Landeswahlleitung sorgt das bisher nicht.

Pinkfarbene Wahlbriefe in Postboxen werden von einem Paar Hände sortiert.

Briefwahlunterlagen werden noch per Hand gepackt Foto: picture alliance/Sina Schuldt

BERLIN taz | Die bisher gemeldeten Fälle unvollständiger Briefwahlunterlagen gefährden laut Landeswahlleitung nicht die Wahl. Man befürchte nicht, dass eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl dadurch wahrscheinlicher werde, sagte ein Sprecher der taz auf Nachfrage. Der RBB hatte über Fälle berichtet, bei denen Stimmzettel zum Volksentscheid DW enteignen in Briefwahlunterlagen fehlten.

Fehlerhaft verschickte Wahlunterlagen würden das Wahlergebnis nur anfechtbar machen, wenn es so knapp ausfiele, dass die Anzahl der fehlenden Stimmen ergebnisrelevant sei, heißt es bei der Wahlleitung. Der Sprecher erwarte, dass die Zahl der unvollständigen Briefwahlunterlagen nicht sehr groß werde. Bis jetzt seien 15 Fälle in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, DW Enteignen prüft derweil weitere. Der Fehler sei auf menschliches Versagen bei der Verpackung des Kuverts zurückzuführen.

Um das Ausmaß des Problems zu erfassen sollen sich alle mit unvollständigen Briefwahlunterlagen bei ihrem Wahlamt melden. Da versuche man dann erstmal, dass der „Fehler geheilt wird“, so der Sprecher, fehlende Stimmzettel schickt das Wahlamt nach. Laut Landeswahlleitung sei der Fehler nicht systematisch passiert, deswegen sei er schwer einzugrenzen.

Nicht nur DW Enteignen soll gefehlt haben

DW Enteignen befürchtet anderes, will aber keine voreiligen Schlüsse ziehen: „Jedes Bezirksamt hat denselben Fehler gemacht. Wir können uns nicht vorstellen, was da passiert sein kann“, sagte ein Sprecher der Initiative. Nach einem Aufruf an alle, deren Wahlunterlagen nicht vollständig waren, sich zu melden, prüft und sammelt DW Enteignen nun die Fälle, um sie gebündelt der Landeswahlleitung zu übergeben.

Bei den Briefwahlunterlagen, die ohne Stimmzettel verschickt wurden, hat offenbar nicht immer nur der Zettel zum Volksentscheid „DW Enteignen“ gefehlt. In den vergangenen Tagen hätten sich auch Menschen gemeldet, bei denen etwa der Stimmzettel zur Bezirksverordnetenversammlung gefehlt hat, sagte der Leiter des Bezirkswahlamts Mitte der taz. Insgesamt hätten sich dort in den letzten zehn Tagen rund zehn Personen mit unvollständigen Wahlunterlagen gemeldet, von rund 65.000 Briefen die der Bezirk in den vergangenen Wochen verschickt hat.

Es ist allerdings auch nicht so, dass alle Brief­wäh­le­r*in­nen identische Briefe kriegen, weil nicht alle für alle am 26. September in Berlin anstehenden Wahlen berechtigt sind. Zudem kommt: der Stimmzettel für DW enteignen hat nur das Format A5 – während andere Stimmzettel aufgrund der Anzahl der Parteien teilweise sehr lang sind.

Es zeichnet sich bereits ab, dass die Anzahl der Brief­wäh­le­r*in­nen bei der Wahl am 26. September so hoch wie nie sein wird. Dies liegt zum einen an der Corona-Pandemie, zum anderen auch an der in der Vergangenheit schon steigenden Anzahl an Briefwähler*innen. In Berlin stehen zudem so viele Wahlen an wie selten zuvor: Neben der Wahl zum Bundestag stimmen die Ber­li­ne­r*in­nen auch über das Berliner Abgeordnetenhaus und über die Bezirksverordnetenversammlung ab. Und eben auch über den Volksentscheid DW enteignen.

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