Fehlbelegte Sozialwohnungen in Hamburg: FDP jagt Millionäre

Die Hamburger FDP will Besserverdienende in Sozialwohnungen zuzahlen lassen. Für die Linke sind das Nebelkerzen statt Lösungen fürs Mietenproblem.

Hamburg baut Sozialwohnungen, wie hier im Februar 2019. Aber nicht genug Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Was sind das für Zeiten, in denen sich die FDP Sorgen macht, dass Millionäre zu gut wegkommen? „Wenn in Hamburg Millionäre in Sozialwohnungen leben, muss man sich fragen, zu welchem wohnungspolitischen Absurdistan unsere Stadt geworden ist“, schreibt die stellvertretende Landesvorsitzende, Katarina Blume. Die CDU ist da ganz auf ihrer Seite und fordert ebenfalls, die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen.

Die wurde in Hamburg von 1990 bis 2002 von Mie­te­r:in­nen in Sozialwohnungen erhoben, deren Einkommen über dem vorgesehen Mindestsatz lagen. Rund 15 Prozent der Wohnungen seien damals von Zuvielverdienenden belegt worden, das schrieb der Hamburger rot-grüne Senat eher schmallippig in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage.

Der Hamburger Wohnungsmarkt ist seitdem nicht besser, sondern er ist schlicht katastrophal geworden. Die hiesigen Nettokaltmieten sind die höchsten im Bundesländervergleich und wenn selbst die zuständige Stadtentwicklungssenatorin offen zugibt, dass es zu wenig neue Wohnungen gibt, kann es nicht gut stehen. Wenigstens Gerechtigkeit im prekären Sozialwohnungsbereich – das ist eine Forderung, die Beifall verspricht.

Die SPD duckt sich hinter einem „Bürokratie schlägt Fehlabgabe“-Argument und versucht es ansonsten mit scholzeskem Schweigen. Ganz so leicht machen es sich die Grünen nicht und haben mit dem „Hamburg-Haus“ einen interessanten Vorschlag gemacht: Nach diesem Modell sollen die Be­woh­ne­r:in­nen 30 Prozent ihres Einkommens als Miete zahlen. Und sollte das steigen, wird die Miete turnusmäßig per KI am Einkommensbescheid abgeglichen.

Wohnungspolitischer Knallfrosch

Noch ist das allerdings bloße Theorie, sprich eine Idee für das Konzept zur nächsten Bürgerschaftswahl, und es schadet nicht, parallel zu hören, was die Linke zur Debatte zu sagen hat: Die ist laut Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, nicht mehr als ein wohnungspolitischer Knallfrosch. Tatsächlich helfen, so Sudmann, würde etwas ganz anderes: mehr geförderter Wohnraum, das Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, und ein Drängen beim Bund, die Mietpreisbremse in einen Mietendeckel umzuwandeln.

Nun kann man sagen, dass der Umgang mit dem Mietenproblem deutlich Trial-and-Error-Charakter hat und Patentlösungen außer Sicht sind. Genauso klar ist aber, dass das, was bislang passiert, nicht ausreicht. So wenig, dass die Wohnungssuche einen trüben Spitzenplatz unter den Motiven junger Leute hat, rechtsextrem zu wählen. Es ist schön, dass Parteien wie die FDP inzwischen glauben, dass die Zeit eine Erweiterung ihres Zielgruppenfokus verlangt. Deutlich schöner wäre es, wenn sie die Debatte so komplex führte, wie sie tatsächlich ist.

Comments

[Stoffel]

Die Fehlbelegungsabgabe versickert nur im Haushalt . Die Wohnung muss gekündigt werden, meinetwegen mit 1 Jahr Kündigungsfrist.

[Martin Eugenio Restrepo]

Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Abgabe 2002 abgeschafft wurde. Von Oktober 2001 bis März 2011 regierte die CDU die Hansestadt, seitdem (also über 13 Jahre) die SPD.

Mit welcher Begründung wurde sie aktiv abgeschafft und was für ein Gerechtigkeitsempfinden gegenüber dem Steuerzahler, der dieses subventionierte Wohnen querfinanziert oder den Menschen, die, obwohl sie bedürftiger waren, keine Sozialwohnung erhielten und auf dem freien Markt mehr zahlen mussten, besitzen die handelnden Politiker und die öffentliche Verwaltung ?

Man könnte ja Olaf fragen, aber der kann sich sicher an nichts erinnern.