Farbenspiele vor der Wahl in Hamburg: Deutschland-Koalition wirkt schon
Die Grünen wollten, dass bloße Vermummung keine Straftat mehr ist. Nach der plumpen Kritik von SPD, CDU und FDP sind sie eingeknickt.
D er Schwenk der CDU hin zu einer bürgerlichen Deutschland-Koalition ist als eine Notlösung zu verstehen. Der noch verbliebenen Wählerschaft ist eine grüne Bürgermeisterin nicht zu vermitteln. Ein angepeiltes Bündnis mit der SPD könnte Stimmen derer bringen, die die Sozialdemokraten an der Elbe für wählbar halten, weil sie der CDU so ähnlich sind.
Was für FDP und CDU ein nützlicher Strohhalm ist, ist für Wähler der SPD eher eine Zumutung. Was bekommt man denn nun für eine Regierung, wenn man dort sein Kreuzchen macht?
Eine klare Wahlaussage für Rot-Grün hat Landeschefin Melanie Leonhard nicht gemacht. Und Bürgermeister Peter Tschentscher möchte nicht als Juniorpartner unter einer grünen Frau mitregieren. So muss man nun grübeln, was passiert, sollten die Grünen durch die junge Klimabewegung den nötigen Rückenwind erhalten und die SPD überflügeln.
Inhaltlich hat die bürgerlich-konservative DeKo gerade schon bestens gewirkt: Die Grünen wollten das Vermummungsverbot nicht aufheben, wie unterstellt wurde, sondern aus einem Straftatbestand eine Ordnungswidrigkeit machen. Damit würde dies keineswegs erlaubt, sondern es zwingt die Polizei nur nicht mehr dazu, in jedem Fall einzuschreiten. Das scheint so vernünftig zu sein, dass die Genossen in Schleswig-Holstein das Gesetz längst entsprechend änderten.
Und nun zeigen sich die Grünen von der offensichtlich zwischen CDU, SPD und FDP geschickt orchestrierten Kritik, in der ihnen sogar plump „Gewaltbereitschaft“ unterstellt wurde, so beeindruckt, dass sie einknicken. Wenn die Polizei, wie es nun heißt, bereits jetzt genug Spielraum hat, um nicht in jede Demo reinzuprügeln, in der einzelne Menschen ihr Gesicht nicht zeigen, warum tat sie es dann zum Beispiel bei der „Welcome to hell“-Demo beim G20-Gipfel? Dort hatte dies massive Ausschreitungen zur Folge.
Mit der Hamburger Bürgerschaftswahl und dem Vermummungsverbot beschäftigt sich auch die aktuelle Folge des taz Podcasts Lokalrunde – das Stadtgespräch aus Hamburg und Berlin. Außerdem: Wie die Polizei in Berlin mit falschen Zahlen über angegriffene Polizeibeamte Stimmung macht.
Statt butterweich zurückzurudern, täte den Grünen hier ein wenig Standhaftigkeit gut. Auch, weil es höchst wahrscheinlich ist, dass sie an der nächsten Regierung maßgeblich beteiligt sind. Denn Hamburgs SPD würde sich langfristig selbst schaden, ginge sie eine DeKo ein: Sie würde endgültig verwechselbar mit der CDU.
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