FDP in Kreuzberg: Den Abstand zu Rumänien reduzieren

Parteichef Christian Lindner und Ex-Piratenchef Bernd Schlömer buhlen um die Startup-Szene. Sie fordern mehr Mut zur Digitalisierung.

Christian Lindner

Auf Wahlkampftour in Berlin: FDP-Chef Christian Lindner Foto: dpa

Das Ambiente stimmt: Ein großzügiger Raum, ganz in weiß gehalten, Stehtische, die mehr nach Sektempfang als nach Imbissbude aussehen, lilafarbene Bodenstrahler, passend zum neuen Corporate Design der FDP. Auch die Menschen, wie erwartet: Junge Männer in weißen Hemden, gut frisiert und ausgestattet mit der Zuversicht von Jungunternehmern.

Nur eines verwirrt: Vor der Tür ruckelt die U1 oberhalb der Skalitzer Straße, unten sitzt eine Motz-Verkäuferin, an den Laternen hängen Plakate von Grünen, Linken und DKP. Die FDP befindet sich hier – das kann man bei einem Bezirkswahlergebnis von 0,9 Prozent im Jahr 2011 sagen – in feindlichem Terrain.

Der Ort ihrer Veranstaltung, das „Spielfeld Digital Hub“, wirkt wie eine Insel. Hier vernetzen sich Unternehmen mit Startups, zu meetups trifft man sich in community spaces und beschwört man den „district, der aufblüht in Sachen Innovation“, wie Geschäftsführer Thomas Rappes sagt. Für einen kurzen Moment wähnt man sich fast im Silicon Valley, nicht in Kreuzberg 36.

Das zum Jahresbeginn neu eröffnete Zentrum ist indes der passende Ort für die Liberalen. Sie wollen zurück auf die politische Bühne – und setzen dafür auf das Thema Digitalisierung: Online-Bürgerämter, schnelle Breitbandverbindungen, Datenschutz.

Die Begrüßung untereinander fällt freundlich aus, zwischen den Stuhlreihen wird über eine neue Umfrage getuschelt – sechs Prozent! Weil der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus dennoch unsicher ist, wirft sich auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner ins Getümmel.

Ex-Pirat mit neuer Heimat

Doch zunächst präsentiert ein anderes prominentes Gesicht seine Überlegungen zur digitalen Zukunft: Bernd Schlömer, bis 2013 Parteichef der Piraten, nun Spitzenkandidat der FDP in FriedrichshainKreuzberg.

Auf einer kleinen Bühne trippelt er unaufhörlich von einer Seite zur anderen und beschreibt seine „Mega-Themen bis 2040“: Digitalisierung, Hybridisierung, Automatisierung. Zusammengefasst: Künstliche Intelligenz wird menschliche Arbeit ersetzen, selbst lernende Maschinen werden in alle Lebensbereiche vordringen. Schlömer, der im Hauptberuf für das Verteidigungsministerium arbeitet, ist überzeugt: „Die FDP nimmt sich dieser Zukunft an.“

Diesen Eindruck will auch Lindner vermitteln. Er legt das Mikrofon beiseite und stellt sich mitten ins Publikum. Ein Politprofi zum Anfassen. „Wir haben ein Herz für Gründer“, sagt er zu Beginn und fixiert die um ihn herum Sitzenden, die alle ein wenig aufschauen müssen. Den jungen Innovativen, den Selbstverwirklichern gehöre die Leidenschaft der Liberalen.

Für eine Partei, die lange als Anhängsel von Pharma- und sonstiger Großindustrie galt, sind das fast neue Töne. Plattform-Unternehmen wie Facebook oder Amazon, die marktbeherrschende Monopole bilden, will Lindner regulieren, dafür Selbstständige mit schwankenden Auftragslagen durch ein Bürgergeld stärken. Nicht bedingungslos versteht sich.

Auch zu Berlin kann der Düsseldorfer Lindner etwas sagen. Der erste freie Termin für die Anmeldung der Zweitwohnung seiner Frau wurde erst nach Ablauf der gesetzlichen Ummeldefrist angeboten – das könne nicht sein. Die von anderen Parteien für 2025 angepeilte Digitalisierung auf den Bürgerämtern will die FDP sofort umsetzen.

Überhaupt, alles muss schneller gehen: So fordert Lindner eine Glasfaserinitiative fürs Internet, statt der angepeilten Breitbandverbindungen mit 50 Megabit. Es gelte, „den Abstand zu Rumänien zu reduzieren“. Die Zuhörer fühlen sich gut unterhalten – ob das für den Wiedereinzug ins Parlament reicht, wird sich zeigen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Seit 40 Jahren erscheint ein Regionalteil der taz in dieser großen, ja großartigen Stadt. Das Jubiläum wird würdigst begangen.

 

• Vier taz Talks laden vom 28.10.-06.11. zu Debatte und Streit über Berlin, seine Probleme und Chancen ein. Mit dabei sind u.A. Monika Herrmann, Klaus Lederer und Antje Kapek

 

• Eine (bundesweite) Sonderausgabe der taz wirft am 07.11. auf 12 Seiten in der gedruckten taz und der App einen umfassenden Blick auf die Entwicklung der Stadt seit 1980. Dem Ressort eng verbundene Autor*innen schauen auf diese vier Dekaden zurück, schildern in großen Essays, was wirklich wichtig war in jener Zeit und was davon bleibt. Außerdem sprachen wir mit jenen zwei Politikern, die zusammen 28 Jahre die Regierenden Bürgermeister Berlins waren: Klaus Wowereit und Eberhard Diepgen.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de