Europäischer Wassermarkt: Privatisierung mit Wenn und Aber
Kommunen müssen Aufträge bei der Wasserversorgung in Zukunft EU-weit ausschreiben und private Angebote berücksichtigen. Kritiker befürchten Qualitätsverluste.
BRÜSSEL taz | Die EU hat Regeln für die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa gesetzt. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Donnerstag vom zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet. Sie zwingt Städte und Gemeinden zwar nicht – wie Kritiker behaupten –, direkt zu privatisieren. Aber Aufträge müssen in Zukunft EU-weit ausgeschrieben werden – auch für private Unternehmen. Das hat automatisch eine Öffnung des Wassermarkts zur Folge.
„Gerade in Zeiten knapper Kassen werden sich sicherlich Städte für das günstigere Angebot eines Privatunternehmens entscheiden. Darunter kann die Qualität leiden“, befürchtet Matthias Schmitt, der bei den Kölner Stadtwerken für die Wasserversorgung zuständig ist. Bisher prüft sein Labor über 22.000 Proben im Jahr – doppelt so viel wie gesetzlich vorgeschrieben. „Ein privates Unternehmen, das nur auf Profit aus ist, würde das bestimmt nicht machen“, meint er.
Damit steht der Wasserversorgungsspezialist nicht allein. In Deutschland befürchten viele, dass die Qualität der Wassernetze und deren Prüfung unter der neuen Brüsseler Richtlinie leiden könnte. Auf www.right2water.eu haben sich bereits über eine halbe Million Bürger dagegen ausgesprochen. Bis September wollen die Initiatoren eine Million Unterschriften sammeln, um mit einer Europäischen Bürgerinitiative die EU-Kommission aufzufordern, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.
EVP stimmt zu, CDU/CSU dagegen
Dieses aber hat mit Zustimmung der konservativen Mehrheit der Europäischen Volkspartei EVP im Europa-Parlament nun eine Hürde genommen – obwohl die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten dagegen stimmten. „Der Nachweis, was diese Richtlinie verbessern soll, ist bis heute nicht erbracht“, so der binnenmarktpolitische EVP-Sprecher Andreas Schwab.
Tatsächlich sprechen alle bisherigen Beispiele in der EU gegen eine Privatisierung: In London wurde das Wasser vor 13 Jahren privatisiert. Seitdem spart das Versorgungsunternehmen. Immer mehr Rohrbrüche sind die Folge. Im vergangenen Frühjahr kam bei den Endkunden in einigen Teilen Londons sogar überhaupt nichts mehr an, weil über 20 Prozent des Wassers aus den Rohren im Boden versickerte. Das ist viermal so viel wie in Deutschland. Gleichzeitig stiegen die Preise für Wasser.
In einigen portugiesischen Gemeinden ist das Wasser nach der Privatisierung um 400 Prozent teurer geworden. „Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, die ebenfalls gegen die neue EU-Richtlinie gestimmt hat.
Ausnahmeregeln für manche Kommunen
Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. Erst wenn weniger als 80 Prozent des Umsatzes des zuständigen Betriebs an die Kommune gehen, gelten die neuen Ausschreiberegeln. Dazu zählt allerdings auch Umsatz, der mit anderen Produkten, zum Beispiel mit Strom, gemacht wird.
Besonders pikant dabei: Ausgerechnet die Europäische Kommission hat die Städte und Gemeinden vor einigen Jahren dazu aufgefordert, ihre kommunalen Betriebe zumindest zum Teil zu privatisieren und zudem sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften aufzubauen. „Genau das wird uns jetzt zum Verhängnis. Wir haben gar keine Möglichkeit mehr, die Wasserversorgung wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu geben“, erklärt der Kölner Wasserwerker Matthias Schmitt.
Das heißt: Auch diese Städte müssen in Zukunft europaweit ausschreiben. Sie können dafür zwar eigene Kriterien – etwa für Umweltschutz – aufstellen, müssen sich aber rechtfertigen, falls sie sich gegen ein günstigeres privates Angebot entscheiden. Im schlimmsten Fall könnte das abgelehnte Unternehmen vor Gericht ziehen.
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