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Europäischer Gerichtshof

Der französische Profi Lassana Diarra

Europäisches Urteil zu Transferregeln

Es ist noch kein Bosman-zwo

Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht.
Von Christian Rath

7.10.2024

ngarns Premierminister Viktor Orbán spricht zu den Menschen, die sich während eines «Friedensmarsches» versammeln, um ihn und seine Partei zu unterstützen.

EuGH-Urteil zu Asylpolitik

Hohe Geldstrafe für Ungarn

Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer.

13.6.2024

Ein Mann mit Sonnenbrille läuft eine Straße entlang

Nach Klage von russischem Rennfahrer

EU-Gericht kippt Sanktionen

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlor Nikita Masepin seinen Formel-1-Job und wurde mit Sanktionen belegt. Diese wurden nun aufgehoben.

20.3.2024

Der Fussballspieler Jude Bellingham springt in die Luft

Uefa-Urteil des EuGH

Geld bleibt am Ball

Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans.
Von Andreas Rüttenauer

21.12.2023

Ein Verkehrsschild mit einem AfD-Sticker.

Verbot der AfD?

Abgebrühte Liberalität

Gastkommentar von Klaus Ferdinand Gärditz
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.

11.8.2023

Mehrere Menschen halten ein Smartphone vor einem Hintergrund mit dem WhatsApp-Logo

Facebook-Urteil

Mehr Freiraum für Kartellaufsicht

Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
Von Svenja Bergt

4.7.2023

Kreidezeichnung von Vater, Mutter und einem Kind

Urteil zu Elterndefinition

Trans Vater weiterhin „Mutter“

Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz.
Von Nicole Opitz

4.4.2023

grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Von Christian Rath

25.10.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

Blick in die Pupille eines Auges

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Von Christian Rath

20.9.2022

Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.

EuGH zu Familienzusammenführung

Aufatmen bei Familien

Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
Von Christian Rath

1.8.2022

Ein Journalist sitzt vor zwei Monitoren in einer Nachrichten redaktion

Sendeverbote für russische Staatsmedien

Autoritäre Signale schwächen die EU

Kommentar von Christian Rath
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.

27.7.2022

Menschen protestieren mit Schildern und Plakaten

Polnische EU-Haftbefehle

EuGH: Auslieferung bleibt möglich

Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
Von Christian Rath

23.2.2022

Abschiebung: Ein Flugzeug hebt über der JVA Langenhagen ab

Mängel in JVA Langenhagen

Abschiebehaft kein Knast

Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.
Von Eike Führing

8.12.2021

Blick in einen großen Saal mit Stühlen.

Architektur von Gerichtsgebäuden

Die Behausung von Riesen

Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH.
Von Johan Arnborg

16.11.2021

Frau mit weißem Kopftuch schaut auf spielende Kinder

Rechtsstreit in Hamburg beendet

Kopftuch wird geduldet

Eine Erzieherin darf wieder in ihrer Kita arbeiten. Ihr Arbeitgeber wollte ihren Hidschab verbieten. Doch dafür gelten sehr hohe Hürden.
Von Kaija Kutter

22.10.2021

Ein Mädchen liest während dem Essen am Smartphone

Vorratsdatenspeicherung vor EuGH

Todesstoß für den Zombie

Kommentar von Christian Rath
Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.

13.9.2021

Männer mit traditionellen Kopfbedecken beten vor einer Trage, auf der die Tote liegt

Mord an Menschenrechtlerin

Keine Gerechtigkeit

Kommentar von Barbara Oertel
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode.

1.9.2021

Aufnahmezentrum für Migranten nahe Vámosszabadi in Ungarn

Asylrecht in Europäischer Union verletzt

Ungarn erneut vom EuGH verurteilt

Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Von Christian Rath

17.12.2020

Schengen-Visa

Forderung des Europäischen Gerichtshofs

Transparenz bei Schengenvisa

Wer nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu erfahren. Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt.

24.11.2020

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