Europäische Sozialdemokraten: Martin Schulz führt die Sozis
Die Sozialdemokraten im Europaparlament küren mit großer Mehrheit den Parlamentspräsidenten Schulz zum Spitzenkandidaten.
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ROM dpa/afp | Die europäischen Sozialdemokraten haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai gekürt. Beim Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom erhielt der 58-Jährige am Samstag 368 Stimmen. 34 Delegierte enthielten sich, 2 stimmten gegen den deutschen SPD-Politiker.
Schulz war der einzige Bewerber für die Spitzenkandidatur. Er strebt auch das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Der gelernte Buchhändler gehört dem Europaparlament seit 1994 an. Bevor er 2012 zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, war er acht Jahre lang Vorsitzender der SPE-Fraktion.
Nach seiner Wahl sagte Schulz, die EU solle das Leben der Bürger nicht überregulieren: „Ich würde die Kommission als Erstes auffordern, ihre Strategie zu ändern.“ Sie solle vorher überlegen: „Was könnte besser auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden?“
Schulz sprach sich außerdem für eine Wachstumsstrategie zur Überwindung der Schuldenkrise aus. „Haushaltsdisziplin ist notwendig, aber ohne Wachstum und Beschäftigung wird man die Staatsschulden nie in den Griff bekommen, deshalb brauchen wir beides – Disziplin und auch Investitionen in Wachstum, vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“, sagte Schulz.
FDP und Grüne gratulierten Schulz zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Sie verbanden dies aber mit der Forderung, der EU-Parlamentspräsident müsse sein Amt ruhen lassen. „Um die Fairness in diesem Wahlkampf sicherzustellen“, müsse er seine Amtsgeschäfte ruhen lassen, forderte der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, erklärten, Schulz solle „seine Aufgaben an einen Vizepräsidenten übertragen“.
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