Europäische Reaktionen auf Ceuta : Unsolidarisch und anmaßend
Die Europäische Union steckt akut in der Krise. Aber nicht wegen des Wochenendes in Ceuta, sondern wegen ihres dreisten Verhaltens gegenüber Spaniens Regierung.
Foto: ap/dpa
N ach letztem Stand sind rund 80 Menschen beim Versuch, die spanische Exklave Ceuta zu erreichen, gestorben. Ertrunken am Nadelöhr zwischen Atlantik und Mittelmeer, wo die Strömung stark und gefährlich ist.
Aber Ursula von der Leyen interessiert sich nicht für die Toten. Das Erste, was ihr nach den dramatischen Nachrichten aus Ceuta einfiel, waren kalte, scharfe Worte: Der Ansturm meist junger marokkanischer Männer sei „inakzeptabel“. Und: Man könne nicht zulassen, dass „jemand in die EU kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten“. Man könnte ihr entgegnen: Wenn sich die EU mit Ceuta und Melilla zwei Außenposten an der afrikanischen Küste aus vorkolonialen Zeiten leistet und ein paar Hundert Meter weiter Massenarbeitslosigkeit und Elend herrschen, wird’s schwierig mit der Einhaltung von Regeln.
Italiens Außenminister Antonio Tajani verkündete, das Schengen-Abkommen mit Spanien faktisch auszusetzen. Dänemark, Finnland und Schweden forderten die EU auf, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Ein Blick in das Abkommen wäre hilfreich: Ein Mitgliedsland kann nicht einfach gegen seinen Willen ausgeschlossen werden.
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Und was in der derzeit hysterischen Diskussion unter den Tisch fällt, weil es nicht in die Drama-Erzählung passt: Ceuta ist zwar Teil der EU, aber nicht Mitglied des Schengenraums. Wer auf das spanische Festland übersetzen will, wird nochmal kontrolliert. Und, ja, die rund 60.000 Marokkaner, die Ceuta erreichten, sind in ihrer großen Mehrheit keine politischen Flüchtlinge gewesen, sondern Leute, die die Nase voll haben von der Perspektivlosigkeit in ihrem Land.
Billige Geländegewinne
Sie hätten nach den EU-Asylregeln – auch nach den früheren, weniger strengen Regeln – keine Chance auf ein Asylverfahren gehabt. Marokko ist nicht Syrien. Ach so: 48.000 von ihnen sind inzwischen wieder zurückgekehrt, nachdem sie erkannt hatten, dass die kleine Stadt Ceuta völlig überfordert war mit der Aufnahme.
Aber um nüchterne Tatsachen geht es derzeit nicht. Auf Kosten Spaniens geht es von der Leyen und jenen EU-RegierungschefInnen, die einen härteren Kurs wollen, darum, billige Geländegewinne in der Migrationspolitik zu erzielen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gilt vielen Amtskolleg:innen in der EU als zu links, als zu „woke“, der es unverschämterweise geschafft hat, seit 2018 zu regieren, trotz diverser Krisen und Neuwahlen.
Lieber Marokko fragen
Bezeichnend ist der Brief, den 21 EU-RegierungschefInnen inklusive Friedrich Merz nun an Spanien gerichtet haben. In dem nennen sie die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“ in Spanien als verdammenswerten Anreiz, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Kürzlich hatte die Regierung Sánchez mehreren Hunderttausenden Menschen im Land ohne Papiere die Möglichkeit gegeben, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Dazu gehören übrigens die vielen Erntehelfer, die europäische Supermärkte mit Obst und Gemüse versorgen.
Statt an Sánchez sollte die EU lieber ein paar Fragen an das Regime in Marokko richten: Wie kann es sein, dass in diesem Land, das viel wirtschaftliches Potenzial hat und in dem kein Bürgerkrieg herrscht, so viel Armut herrscht? Das Regime baut Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge und richtet die nächste Fußball-WM mit aus, ist aber nicht in der Lage, seinen BürgerInnen eine Perspektive zu bieten.
Die EU steckt in der Krise. Aber nicht wegen des Wochenendes in Ceuta, sondern wegen ihres unsolidarischen und anmaßenden Verhaltens gegenüber ihrem Mitgliedsland Spanien.
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