Europäische Militärberater für den Sahel: Rückkehr zur Demokratie
Alles soll in Mali gleichzeitig passieren: Verhandlungen mit gemäßigten Kräften im Norden, Gewalt gegen Islamisten, Vorbereitung von Wahlen.
BERLIN taz | Noch bis Sonntag sollen Militärexperten in Malis Hauptstadt Bamako über ein Einsatzkonzept für die geplante internationale Militärintervention zur Rückeroberung des von Islamisten kontrollierten Nordens des Landes beraten. Es geht darum, eine Grundlage für die erwarteten Interventionsbeschlüsse von UNO und EU zu schaffen. Der UN-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister hatten im Oktober grundsätzlich für eine Intervention grünes Licht gegeben. Mitte November sollen konkrete Beschlüsse fallen.
Es geht nach bisherigen Berichten um die Entsendung von bis zu 300 europäischen Militärberatern, die entweder im Süden Malis oder in Nachbarländern wie Niger stationiert werden und die Grundlagen dafür schaffen, dass eine gemeinsame Truppe aus ausgewählten malischen Armeeeinheiten und einer bis zu 3.300 Mann starken westafrikanischen Eingreiftruppe in Mali selbst zum Einsatz kommt.
Der Norden Malis fiel im März an eine Koalition aus Tuareg-Separatisten und radikalen Islamisten, während in der Hauptstadt Bamako im Süden des Landes das Militär putschte. Inzwischen haben die Islamisten im Norden die Macht übernommen und werben Dschihadisten aus halb Afrika an, während im Süden das Militär die Macht widerwillig und mit Einschränkungen an eine schwache zivile Übergangsregierung abgegeben hat.
Rückeroberung des Norden
Aus offizieller Sicht ist in Mali die Rückeroberung des Nordens die Vorbedingung für eine Rückkehr zur Demokratie. Der Militärputsch vom März 2012 hatte die für April 2012 geplante Präsidentschaftswahl verhindert. Die soll nun im Laufe des Jahres 2013 nachgeholt werden, aber zunächst muss die territoriale Einheit des Landes wiederhergestellt werden.
Weitere Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Bei Beratungen zwischen der Übergangsregierung und den politischen Parteien in Bamako am Donnerstag wurde deutlich, dass die notwendige Aktualisierung des Wahlregisters erst vorgenommen werden kann, wenn der Staat wieder das gesamte Staatsgebiet kontrolliert. Offen blieb außerdem, ob die Angehörigen der derzeitigen Übergangsregierung zu den Wahlen antreten dürfen sollen oder nicht.
Während dieser Gespräche traf Übergangspremier Cheick Modibo Diarra in Bamako mit dem deutschen Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen und bat ihn nach eigenen Angaben um „deutsche Hilfe bei der Einrichtung eines Verhandlungsrahmens mit jenen malischen Landsleuten, die in die Republik zurückkehren wollen, unter der Bedingung des Gewaltverzichts und der Respektierung des laizistischen Charakters der Republik“. Das bedeutet: Gespräche mit allen im Norden Malis außer den Islamisten sowie jenen radikalen Tuareg, die immer noch einen eigenen Staat „Azawad“ wollen.
Zur Militärintervention sagte der Premier, es gehe um „dringende Hilfe, um die Sicherheit der großen Städte zu gewährleisten“. Das geht über das bestehende Ausbildungsangebot der EU hinaus und richtet sich vermutlich an Malis westafrikanische Partnerländer.
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