Europa und die Ukraine: Orbán rauszuschmeißen, ist der falsche Weg
Wegen Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen fordern manche EU-Abgeordnete nun Konsequenzen. Doch ein Rauswurf des Landes aus der EU wäre kurzsichtig.
Es hätte kaum einen schlechteren Tag geben können, an dem die Europäische Union zeigt, wie miserabel ihr derzeitiger Zustand ist. Ausgerechnet am vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steht sie nicht nur mit leeren Händen finanziell und politisch da, sondern lässt mehr als deutlich erahnen, wie groß die Spaltung unter den 27 Mitgliedsländern ist.
Dabei wollten die Vertreter:innen von Europas Wertegemeinschaft ein klares Zeichen an diesem Tag setzen. Ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, vermutlich auch gegen den erratischen Machthaber im Weißen Haus. Wir sind stärker als Gemeinschaft, sollte es wohl heißen. Und nun: Wir sind eine Gemeinschaft, die ihre Störer aus den eigenen Reihen nicht im Griff hat.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Dass Ungarn bei neuen Sanktionspaketen gegen Russland nicht mitzieht, ist seit Langem bekannt. Ist es also Zeit, Regierungschef Viktor Orbán den Austritt aus der Europäischen Union, einem mühsam erarbeiteten Geflecht, das durchaus einen Wertekanon vertritt, nahezulegen?
Ein Rauswurf ist politisch, technisch und organisatorisch ein Kraftakt. Und er wäre ein Fest für die, die gegen die EU wettern. Etwa in Tschechien, der Slowakei, in Polen – und natürlich die in der US-Administration. Bei seinem Besuch in Budapest nach der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister Marco Rubio ganz bewusst einen weiteren Spaltkeil gesetzt.
Ein Schnellschuss mit fatalen Konsequenzen
Die Forderung so mancher EU-Abgeordneter für einen ungarischen Rauswurf ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen würde. Abgesehen davon, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Ungarn, die dringend EU-Unterstützung brauchen, abgehängt würden. Will man die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in irgendeiner Form noch retten, wäre dies auch in diesem Sinne eine fatale Entscheidung.
Wie kann eine europäische Selbstbehauptung in diesen Zeiten also überhaupt noch aussehen? Die Antwort ist so einfach wie kompliziert: Wenn nicht alle EU-Staaten an einem Strang ziehen, müssen es eben einzelne Länder im Verbund tun. Dazu müsste man sich nur der Mechanismen bedienen, die es auf EU-Ebene schon gibt. Entscheidungen könnten demnach etwa mit qualifizierten Mehrheiten getroffen werden statt von allen Mitgliedern gemeinsam.
Dies würde ein Bündnis im Bündnis stärken und die Störer in die Schranken weisen oder besser: ihre lautstarke Verhöhnung der Europäischen Union dämmen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert