Euro-Reform, Euro-Reförmchen: Der späte Sieg des Wolfgang Schäuble
Macrons Euroreform-Visionen sind geplatzt: Statt mehr Kompetenzen soll Brüssel weniger bekommen. Wollte das nicht schon der deutsche Ex-Finanzminister?
Macron hatte im September 2017 vorgeschlagen, die Eurozone mit einem eigenen Haushalt auszustatten, einen Finanzminister zu ernennen und die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Von alldem findet sich in der Vorlage der Eurogruppe nichts wieder.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprachen dennoch von einem Erfolg. „Das ist ein Aufbruch für Europa“, sagte Scholz. „Wenn eine Krise kommt, können wir handeln.“ Le Maire sprach von einem „wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird“. Demgegenüber kritisierten die Grünen das „Reförmchen“. Die Finanzminister hätten es versäumt, die Eurozone demokratischer und krisenfest zu machen.
Mehr Rettungsschirm, aber kein Währungsfonds
Die wichtigste Neuerung betrifft den Euro-Rettungsschirm ESM. Das in Luxemburg angesiedelte Institut, das von dem deutschen Volkswirt Klaus Regling geleitet wird, bekommt neue Kompetenzen. So soll der ESM künftig Zertifikate zur Bonität von Euroländern ausgeben und vorsorglich helfen, wenn eine Regierung unverschuldet in Probleme gerät. Bisher half der ESM nur Krisenländern wie Griechenland. Außerdem bekommt das Institut eine neue Kreditlinie für notleidende Banken. Die Rede ist von 60 Milliarden Euro, die der Letztsicherung für die Bankenabwicklung dienen sollen. Allerdings wird dieser „Backstop“ erst 2024 wirksam. Bei Bedarf könne es auch schneller gehen, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno. Die zusätzliche Sicherung soll das Vertrauen in den Bankensektor stärken.
Von einem Ausbau des ESM zu einem eigenständigen Europäischen Währungsfonds ist jedoch keine Rede mehr. Scholz sprach nur noch von „einer Art Währungsfonds“, der in der Regel aber nur gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds IWF einspringen solle. IWF-Hilfen sind meist mit harten Sparauflagen verbunden. Im Kern gehe es darum, den ESM als „Anwalt der Gläubiger“ zu stärken, hieß es in Brüssel. Dafür soll er die Möglichkeit bekommen, alle Euroländer auf ihre Bonität und Stabilität zu prüfen – und nicht nur jene, die Finanzhilfen bekommen. Auch Deutschland und Frankreich müssen sich also auf kritische ESM-Analysen gefasst machen. Die EU-Kommission soll dafür Kompetenzen abgeben.
Scholz im Schatten Schäubles
Olaf Scholz, SPD, amtierender Bundesfinanzminister
Es ist ein später Sieg für Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Brüsseler Behörde schon lange entmachten und die Gläubiger stärken wollte. Scholz konnte oder wollte sich nicht aus seinem Schatten lösen – und hat die Pläne des CDU-Politikers nun in Brüssel umgesetzt.
Unklar bleibt auch nach der Einigung, ob die Eurozone einen eigenen Haushalt bekommen wird. Die deutsch-französischen Pläne wurden an den EU-Gipfel in der kommenden Woche überwiesen, wo sie noch scheitern könnten. Frankreich musste bereits große Abstriche hinnehmen. So soll das Eurobudget nicht mehr eigenständig sein, sondern zu einer Linie im EU-Haushalt schrumpfen.
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