EuGH-Urteil zu Puigdemont: Ein Schritt näher an der Heimat
Der Europäische Gerichtshof hat keine Einwände gegen die spanische Amnestie. Nun könnte der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont sein belgisches Exil verlassen.
Foto: Alejandro Garcia/ap
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont kann auf eine baldige Heimkehr hoffen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg sieht keinen Konflikt zwischen dem spanischen Amnestiegesetz für diejenigen, die 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert und durchgeführt hatten, und dem europäischen Recht.
„Das Unionsrecht steht dem spanischen Amnestiegesetz zur Normalisierung der Situation in Katalonien nicht entgegen“, heißt es in dem Urteil, das der Präsident des EuGH, Koen Lenaerts, am Donnerstagmorgen auf Spanisch verlas. Die Amnestie stehe „nicht im Widerspruch“ zur europäischen Gesetzgebung oder zum Schutz der finanziellen Interessen der Union. „Nach Ansicht des Gerichtshofs beeinträchtigt das spanische Amnestiegesetz die praktische Wirksamkeit der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung nicht“, heißt es weiter.
EuGH-Präsident Koen Lenaerts
Der EuGH betont zudem, dass ein EU-Mitgliedstaat ein Amnestiegesetz „im Interesse der nationalen Aussöhnung“ erlassen kann, und definiert es als „geeignetes Instrument zur Entschärfung eines politischen oder sozialen Konflikts“. Das Amnestiegesetz wurde 2024 unter der Linkskoalition von Pedro Sánchez mit der Unterstützung aller Parteien im spanischen Parlament mit Ausnahme des konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen VOX erlassen.
Auch Veruntreuung von EU-Geldern geprüft
Neben dem Vorwurf des Terrorismus prüfte der EuGH auch die Frage der Veruntreuung europäischer Gelder. Mehrere Hundert AktivistInnen wurden in Spanien bereits amnestiert, allerdings weigerte sich die Justiz, die Straffreiheit auch auf Puigdemont und weitere Mitglieder seiner Regierung anzuwenden, die seit über acht Jahren im Exil in Belgien leben, da zu Hause ein Haftbefehl auf sie wartet.
Insgesamt hatte die Vorbereitung des Referendums mehr als 3 Millionen Euro aus den Kassen der Regionalregierung gekostet. Dies sei Veruntreuung und könnte – so die Richter in Madrid – auch Brüssel betreffen, da auch EU-Gelder nach Katalonien fließen. Nicht nur Puigdemont, sondern um die 30 hochrangige Beamten wurden deshalb bisher von der Amnestie ausgeschlossen. Ihnen müsse Amnestie gewährt werden, da die Verwendung öffentlicher Gelder zur Vorbereitung des Referendums die finanziellen Interessen der Union nicht berühre.
Puigdemont hatte bereits vor Monaten vor dem spanischen Verfassungsgericht geklagt, weil durch die Weigerung der Audiencia Nacional, ihn zu amnestieren, seine Grundrechte verletzt würden. Er selbst gab nach der Veröffentlichung keine Stellungnahme ab. Der Generalsekretär seiner Partei Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), Jordi Turull, forderte nach einer Sitzung des Parteivorstands, an der auch Puigdemont per Videokonferenz teilnahm, die spanische Justiz auf, den Fall Puigdemont und andere ausstehende Amnestieverfahren noch vor der Sommerpause zu bearbeiten.
„Heute gibt es keine Ausreden mehr […]. Sie können nicht in Urlaub fahren angesichts der Personen, die warten“, erklärten Turull und Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boyé auf einer Pressekonferenz in Barcelona.
Mehrheit in Katalonien zufrieden mit dem Urteil
Nicht nur das Unabhängigkeitslager, sondern auch die jetzige katalanische Regierung unter dem Sozialisten Salvador Illa, der die Einheit Spaniens verteidigt, zeigt sich angesichts des Urteils aus Luxemburg zufrieden. In einer Regierungserklärung, die er auf Katalanisch, Spanisch und Englisch verlas, betonte Illa, die Antwort des EuGH sei eindeutig. „Nach dieser Entscheidung gibt es kein Wenn und Aber mehr“, erklärte der katalanische Präsident. Die Mehrheit der katalanischen Gesellschaft fühle sich der „Versöhnung, dem Dialog und dem Zusammenleben“ verpflichtet.
Doch es gibt auch eine Minderheit. Sowohl der PP als auch die VOX halten nach wie vor daran fest, dass die Amnestie nicht rechtens sei. Luxemburg habe nur konkrete Aspekte geprüft, heißt es seitens des PP. Die beiden Parteien verlangen weiterhin strafrechtliche Konsequenzen für Puigdemont. Jetzt ist die spanische Justiz am Zug.
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