Etatberatung im Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Bafög
Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.
Die Einzelposten des Haushalts wurden aber weitgehend fertiggestellt. So erhöhte der Haushaltsausschuss die Bafög-Mittel des Bundes um 150 Millionen Euro. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) begrüßte die Erhöhung: „Davon werden viele junge Menschen profitieren.“
Um 100 Millionen Euro stockte der Ausschuss die Mittel für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa und den Kampf gegen Antisemitismus auf. „Wir haben einen Auftrag, jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt sicherer zu machen“, hieß es in einer Erklärung der Haushaltsexperten der Koalition.
Die unterstützten Maßnahmen reichen demnach von Präventionsarbeit bei Jugendlichen, Unterstützung von jüdischen Gemeinden und deren Synagogen in Deutschland über Zuschüsse an Vereine zum Kampf gegen Antisemitismus bis hin zu erinnerungskulturellen Jugendprojekten.
Die Mittel für Integrationskurse stockte der Ausschuss um um 188 Millionen Euro auf, sie erreichen damit erstmals einen Wert von über einer Milliarde Euro. Zudem erhöhte er die Mittel für die politische Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung.
Zudem bewilligte der Haushaltsausschuss 3,4 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld. Dieses wird im kommenden Jahr wegen der ankündigten Erhöhung deutlich teurer als eingeplant. Dazu kommen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitere 1,4 Milliarden Euro für die Übernahme der Miet- und Heizkosten.
„Mit knapp 20 Millionen Euro nehmen wir die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen in diesem Bereich wieder zurück und ermöglichen künftig auch mehr digitale und zielgruppenorientierte Bildungsmaßnahmen“, erklärte der zuständige SPD-Haushaltsberichterstatter Martin Gerster. „Gerade in diesen Zeiten stärken wir hiermit eine zentrale Säule unserer wehrhaften Demokratie.“
Der Haushalt soll am 1. Dezember beschlossen werden
Die Bereinigungssitzung war von einem Streit zwischen Ampel-Fraktionen und CDU/CSU begleitet. Die Ampel-Vertreter kritisierten, dass die Union in der Bereinigungssitzung des Ausschusses aus Protest gegen das Vorgehen der Ampel auf die Vorlage eigener Anträge verzichtet habe.
Erst habe die Union „versucht, die Sitzung abzusagen und dann hat sie keinen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt gestellt“, hieß es in einer Ampel-Erklärung. „Wir fordern die Union auf verantwortungsvoll mit dem Urteil und dessen Folgen umzugehen, statt die Arbeit im Parlament einzustellen.“
Den Antrag der Union, die Bereinigungssitzung als Reaktion auf den Richterspruch aus Karlsruhe ganz auszusetzen, hatte die Koalition am Donnerstag zurückgewiesen. Sie will den Haushalt wie ursprünglich geplant am 1. Dezember vom Bundestag beschließen lassen.
Aus Protest gegen das Vorgehen der Koalition verzichte die Union darauf, ihre 375 Anträge zum Bundeshaushalt in der Bereinigungssitzung einzubringen, wie die Haushälter Mathias Middelberg und Christian Haase in einem Brief an ihre Fraktion schrieben. Eine Fortsetzung des laufenden Haushaltsverfahrens berge die „große Gefahr, dass die Koalitionsfraktionen ein weiteres Mal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen“.
Am Freitagvormittag wollen sich die Fraktionen in Pressekonferenzen in Berlin zu der Haushaltsplanung äußern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!