Eskalation bei Protesten gegen Peking: Tränengas in Hongkong
China will seine nationalen Interessen noch forscher verfolgen, heißt es auf dem Volkskongress. Das bekommen Hongkongs Aktivisten zu spüren.
Wenig überraschend wurden sie von Bereitschaftspolizisten mit Wasserwerfern und Tränengasgeschossen in Schach gehalten. Die in den sozialen Medien geteilten Videos der Ausschreitungen erinnern in ihrer Brutalität an die Proteste im vergangenen Jahr. Im letzten Frühjahr formierte sich eine Protestbewegung gegen die steigende Einflussnahme Pekings, die bis zum November in blutigen Universitätsbesetzungen gipfelte. Seit der Coronakrise jedoch ist es das erste Mal, dass der bislang ungelöste Konflikt wieder auf der Straße eskaliert.
Den Auslöser hat die Staatsführung in Peking beim derzeit tagenden Nationalen Volkskongress geliefert: Mit einem geplanten Sicherheitsgesetz wäre es der Kommunistischen Partei künftig möglich, gegen „subversive“ und „separatistische“ Aktivitäten in Hongkong vorzugehen – und dafür auch eigene Sicherheitsorgane vor Ort zu installieren. Es ist der bislang größte Angriff auf die Autonomie der einstigen britischen Kolonie, seit diese 1997 an Festlandchina übergeben wurde.
Dabei argumentieren sowohl die Kommunistische Partei in Peking als auch die Hongkonger Protestbewegung mit dem „Ein Land, zwei Systeme“-Versprechen, welches der Finanzmetropole eine weitgehende Autonomie als Sonderverwaltungsregion unter China zugesteht. Diese sei laut der Zentralregierung durch die „separatistische“ und vermeintlich von „ausländischen Kräften infiltrierte“ Protestbewegung in Gefahr.
Seitenhieb auf Donald Trump
Das prodemokratische Lager in Hongkong argumentiert hingegen, dass Peking mit seinem Vorstoß – das Gesetz soll wohlgemerkt an der Legislatur Hongkongs vorbei durchgedrückt werden – endgültig gegen die zugesicherte Autonomie verstößt.
Während sich Demonstranten und Polizisten in der Finanzmetropole vereinzelte Straßenschlachten lieferten, hat Chinas Außenminister Wang Yi bei einer Pressekonferenz des Nationalen Volkskongresses den künftigen Kurs der Volksrepublik auf dem internationalen Parkett angekündigt.
„Wir werden unsere nationalen Interessen, unsere Sicherheit und unsere Entwicklung fester verteidigen.“ Sämtliche „Einmischungen ausländischer Kräfte“ würden vereitelt werden. Die Aussage ist vor allem an US-Präsident Donald Trump gerichtet, der auf Pekings geplantes Sicherheitsgesetz eine „starke Reaktion“ angedroht hatte.
Außenminister Wang beschuldigte Washington zudem, die Welt „an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ zu bringen: „Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen“, sagte Chinas Spitzendiplomat. Aus internen Regierungsdokumenten geht hervor, dass sich die Kommunistische Partei seit dem Virusausbruch auf antichinesische Stimmung einstellt – und auch eine militärische Konfrontation mit den USA für möglich hält.
Clash der zwei Systeme in Hongkong
Die vielleicht wichtigste Aussage von Außenminister Wang droht leider im medialen Rummel unterzugehen: Die USA und China würden große Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt tragen. Beide Seiten könnten von Kooperation profitieren, bei Konfrontation aber nur verlieren.
Dabei deutet sich eine solche Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten gerade in Hongkong an. Dort drohen die beiden Systeme aufeinanderzuprallen. Am Sonntag gingen die Polizeikräfte besonders entschieden gegen jene Demonstranten vor, die ausländische Regierungen um Unterstützung riefen. Bereits vor Einbruch der Dunkelheit hatten Polizeikräfte rund 120 Personen wegen unerlaubter Versammlung verhaftet.
Hongkongs Protestbewegung hat die Maßnahmen ihrer Lokalregierung zur Pandemie-Bekämpfung bereits seit Längerem als politisch motiviert kritisiert. Denn während Fitnessstudios und Kneipen längst wieder uneingeschränkt geöffnet sind, bleiben Ansammlungen von über acht Personen im öffentlichen Raum weiterhin verboten. Auch bei der Protestaktion am Sonntag wiesen Sicherheitskräfte die Demonstranten über Lautsprecher auf das Verbot von größeren Versammlungen wegen der Pandemie hin.
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