Chinas Nationaler Volkskongress: Politshow wie gehabt, trotz Corona

Mit dem Nationalen Volkskongress will die Kommunistische Partei den Sieg über das Coronavirus demonstrieren – und die Rückkehr zur Normalität.

Xo Jinping läuft winkend umher

Staats- und Parteichef Xi Jinping grüßt am Donnertag Delegierte in Pekings „Großer Halle des Volkes“ Foto: Carlos Carcia Rawlins/reuters

PEKING taz | Just als am Donnerstagnachmittag die Parteikader des Beirats den Nationalen Volkskongress eröffneten, zog sich die Wolkendecke in Peking zu einem apokalyptischen Dunkel zusammen. Es begann zu donnern und in Strömen zu regnen. Der meteo­rologische Zufall bot eine passende Metapher: Tatsächlich steht die Tagung des chinesischen Scheinparlaments, der weltweit größten Veranstaltung ihrer Art, unter den stürmischen Vorzeichen der Coronakrise.

Der erstmals um zweieinhalb Monate verschobene Volkskongress hat viel mit einer politischen Kirmes gemein. Denn die Parlamentarier haben keine wirkliche Entscheidungsgewalt. Vereinzelt jedoch wird das Spektakel zu politischen Debatten genutzt, wenn auch Präsident Xi Jinping den öffentlichen Diskurs zunehmend eingeengt hat.

Jetzt wird jedoch allein die logistische Herausforderung als letzter Schritt gewertet, den symbolischen Sieg gegenüber dem Virus zu deklarieren. Schließlich reisen für die Veranstaltung über 3.000 Kader aus allen Landesteilen nach Peking.

Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die Eröffnungsrede von Li Keqiang am Freitagmorgen. Darin wird der Premierminister die Wachstumsziele von Chinas Wirtschaft für das laufende Jahr ausgeben. Unabhängige Ökonomen trauen ihr trotz eines historischen Einbruchs von 6,8 Prozent im ersten Quartal ein Plus zwischen 1 und 2 Prozent zu.

Wie groß wird die Wachstumsdelle?

Wahrscheinlich wird das offizielle Ziel etwas über den tatsächlichen Gegebenheiten liegen. Doch schon jetzt steht fest: Das ursprüngliche Ziel, dass China bis Jahresende sein Bruttoinlandsprodukt seit 2010 verdoppelt, muss wohl auf 2021 geschoben werden.

Xiang Bing, der Vorsitzende der Pekinger Cheung Kong Graduate School of Business, ist dennoch verhalten positiv gestimmt: „Ich denke, dass Chinas Wirtschaft derzeit in einer relativ guten Position ist. Denn wir verfügen im Gegensatz zu vielen anderen Ländern über eine ziemlich vollständige Zuliefererkette.“

Das bedeute, der Markt von 1,4 Milliarden Chinesen kann sich weitgehend selbst genügen und hängt nicht mehr so stark von Exporten ab. „Zudem gibt es in China noch sehr viele Industrieren, die wir deregulieren – und dadurch zum Wachstum bringen können“, sagt der Ökonom.

Dass die Regierung wieder ein massives Investitionspaket schnürt, womit sie erfolgreich die Folgen der Sars-Pandemie und der letzten Weltwirtschaftskrise abfederte, ist jetzt unwahrscheinlich. Der Staat ist inzwischen schlicht zu hoch verschuldet, zudem ist der Bedarf an neuen Straßen, Brücken und Schienen gesunken.

Angst vor zweiter Infektionswelle

Seit zwei Wochen wirbt Präsident Xi für die Wiederaufnahme der Wirtschaftsaktivitäten. Dabei gibt es in mehreren Landesteilen nach wie vor die Gefahr einer zweiten Infektionswelle. In der Provinz Jilin wurden nach neuen Infektionssträngen mehrere Städte abgeriegelt, im früheren Virus-Epizentrum Wuhan wird nach sechs Neuinfizierten die gesamte Bevölkerung von 11 Millionen auf Covid-19 getestet.

Außenpolitisch fürchtet die Partei, dass der Virusausbruch zu steigende Ressentiments gegen China führt. Dabei hat die Regierung derzeit diplomatisches Oberwasser: Bei der jährlichen WHO-Generalversammlung trat Präsident Xi zu Wochenbeginn geradezu staatsmännisch auf, versprach der Welt zwei Milliarden US-Dollar zur Virusbekämpfung und forderte, potenzielle Impfstoffe als „öffentliches Gut“ zu behandeln.

Xi dürfte den Volkskongress jetzt nutzen, um nach außen Einigkeit zu demonstrieren. Chinas Führung „muss sich als erfolgreicher Krisenmanager und gleichzeitig als glaubwürdiger Anwalt des Volkes präsentieren“, sagt Nis Grünberg von der Berliner Denkfabrik Merics.

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