Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Hongkong droht Autonomieverlust

Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.

Ein demonstrierender Abgeordneter wird am 18. Mai aus Hongkongs Legistlativrat getragen Foto: Tyrone Siu/Reuters

PEKING taz | Mit einem Paukenschlag hat Peking am Freitag seine wichtigste Polititveranstaltung des Jahres eröffnet: Auf dem Volkskongress bestimmten die fast 3.000 KP-Kader überraschend, ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden.

Zuletzt war die Regierung der autonomen Finanzmetropole 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest der dortigen Bevölkerung zu groß war. Doch aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs in Hongkongs Verfassung kann Peking jetzt die Legislative der renitenten Ex-Kronkolonie umschiffen.

Dieser schwerste Angriff auf Hongkongs Autonomie seit der Übergabe 1997 soll sämtliche Akte der Sezession, Subversion und ausländischer Einflussnahme unter Strafe stellen. Das dürfte Peking die Grundlage bieten, seine eignen Sicherheitskräfte in Hongkong zu installieren, um die dortige Demokratie- und Protestbewegung mundtot zu machen.

Der prodemokratische Hongkonger Abgeordnete Dennis Kwok spricht vom „Ende von Hongkong“. Amnesty International nennt es „einen fundamentalen Angriff auf die Menschenrechte in Hongkong“. Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong fordert internationale Unterstützung.

Trump droht mit „starker“ Reaktion

Viele Alliierte bleiben der Protestbewegung wegen befürchteter wirtschaftlicher Vergeltung Pekings jedoch nicht mehr. Doch dürfte Pekings Vorstoß der US-Regierung sogar recht sein: US-Präsident Donald Trump drohte mit einer „starken“ Reaktion, ohne diese näher zu benennen. Sanktionen scheinen denkbar, oder zumindest die Aufhebung der Sonderrechte im Handel und Technologietransfer mit Hongkong.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind so schlecht wie nie seit 1989, als Peking die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz der Hauptstadt blutig niederschlagen ließ.

Hongkong entwickelt sich zum Stellvertreterkrieg im Hegemoniekonflikt der zwei Weltmächte. Chinas Kommunistische Partei wirft den USA vor, die Stadt zu nutzen, um von dort aus Festlandchina zu destabilisieren.

Appell an Bewohner Taiwans

In seiner Rede ging Premierminister Li Keqiang auch auf den zweiten großen Krisenherd vor der eigenen Haustür ein: Er forderte die Bewohner Taiwans auf, eine Wiedervereinigung mit dem Festland zu unterstützen.

Damit dürfte Chinas Premier aber nur wenige Taiwaner erreichen, denn diese haben erst im Januar ihre Peking-kritische Präsidentin Tsai Ing-Wen wiedergewählt. Auch die tendenziell Peking-freundlichere oppositionelle Kuomintang hat sich seither noch einmal deutlich vom Festland distanziert.

Beobachtern fiel auf, dass Li das sonst von Peking bemühte Adjektiv „friedfertig“ ausließ, als es um die „Wiedervereinigung“ ging. Auch das klingt wie eine Drohung. Die Botschaft: Die Welt muss sich an eine Volksrepublik gewöhnen, die ihre geopolitischen Ziele selbstbewusster verfolgt.

Dazu passt auch, dass das Land sein offizielles Militärbudget als fast einzigen Posten um satte 6,5 Prozent im laufenden Jahr erhöht.

Kein offizielles Wachstumsziel für die Wirtschaft

Ein Wachstumsziel für die Wirtschaft in 2020, das unter normalen Umständen die wohl interessanteste Kenngröße des jährlichen Volkskongress ist, gab Li jetzt nicht aus. Stattdessen wolle man den Fokus auf die Stabilisierung des Arbeitsmarkts legen – unter anderem mit Hilfen an die Lokalregierungen von umgerechnet knapp 130 Milliarden Euro.

Es ist gut, dass die Staatsführung die lokalen Kader jetzt nicht mit einer starren Kenngröße unter Druck setzt, und für deren Erreichen die Gefahr einer zweiten Infektionswelle in Kauf zu nehmen. Ebenso positiv ist, dass die Volksrepublik trotz Wirtschaftskrise an ihren selbst gesteckten Umweltzielen zur Verbesserung der Luftqualität festhalten wird.

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