Tarifverhandlungen an der Charité: Darf’s wieder mehr Belastung sein?

Die erste Verhandlungsrunde zum Entlastungstarifvertrag an der Charité ist gescheitert. Pflegekräfte und Gewerkschaft planen, wie es jetzt weitergeht.

Ohne Entlastungsvertrag wird der Pflegeberuf wieder unattraktiver

Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Timo Nieveler ist seit 6 Uhr morgens auf den Beinen. Er arbeitet als Krankenpfleger am Deutschen Herzzentrum der Charité auf einer Cardio-Intensivstation. Nach Feierabend ist er noch auf dem Campus unterwegs – im Dienst der Gewerkschaft. Vor einem Gebäude in der Oststraße auf dem Gelände der Charité hat sich um 17 Uhr an einem Donnerstagabend Ende Juli eine kleine Gruppe aus Aktivist*innen, Pflegekräften und einer Verdi-Mitarbeiterin versammelt. Gleich wollen sie ein Ansprachetraining durchführen.

Im Ansprachetraining lernen die Teilnehmenden, wie sie aktiv auf andere Kol­le­g*in­nen zugehen können und sie davon überzeugen, sich bei kommenden Streiks in den laufenden Tarifverhandlungen zu beteiligen. Den Entlastungstarifvertrag, den die Charité mithilfe einer Sonderklausel zu Ende Juni gekündigt hat, wollen die Angestellten nicht kampflos aufgeben. Der Vertrag wird zwar noch bis Ende des Jahres auslaufen, doch bereits jetzt bereiten sie sich auf den anstehenden Arbeitskampf vor.

Die Einführung des Entlastungstarifvertrags, der seit Januar 2022 an der Charité galt, war in der Geschichte der Krankenhausbewegung ein gewaltiger Durchbruch. Er wurde von der Belegschaft hart in einem Streik erkämpft. Erstmals wurden darin verbindliche Mindestanforderungen für die Besetzung von Pflegepersonal auf den Stationen festgelegt. Die Charité wurde somit zum Vorbild für die ganze Bundesrepublik. Der Vertrag galt für Pflegekräfte und andere Berufsgruppen wie zum Beispiel Ergo- und Physiotherapeut*innen.

Das darin festgelegte System arbeitet mit Entlastungspunkten, sogenannten Cheps: Wenn Pflegekräfte besonders belastende Schichten leisten müssen – zum Beispiel aufgrund von Personalmangel – erhalten sie dafür Punkte. Diese Punkte können dann gegen zusätzliche freie Zeit oder gegen Geld eingetauscht werden. Die Kündigung des Vertrags setzt die Pflegekräfte unter enormen Druck. Viele befürchten eine erneute Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Ich bin davon überzeugt, dass es starke Streikbewegungen braucht

Celine Bittger, Aktivistin

Grund für die Kündigung ist die neue Reform der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Reform), die die Regierung am 10. Juli beschlossen hat. Der alte Tarifvertrag sah ein Sonderkündigungsrecht vor, sollten sich die Rahmenbedingungen für die Pflegefinanzierung ändern. Schon mit der Ankündigung des neuen Gesetzes im April hat die Charité den Vertrag gekündigt. Nieveler weiß, was das nun bedeutet.

„Es bedeutet, keine Pause machen zu können oder Überstunden machen zu müssen“, sagt Nieveler. Und: „Es bedeutet auch, mit dem Gefühl nach Hause zu gehen, dass man eventuell Fehler gemacht hat.“ Durch eine Unterbesetzung an Pflegekräften werde nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Würde der Pa­ti­en­t*in­nen gefährdet. „Wenn man mitten in einem Notfall ist und ein anderer Patient gerade klingelt, weil er auf Toilette muss, dann ist niemand da“, sagt Nieveler. Dem muss er dann sagen: „Du bist nicht der dringendste Fall.“ „Das sind einfach menschenunwürdige Situationen“, so der Pfleger.

Auf manchen Intensivstationen kommen drei Pa­ti­en­t*in­nen auf eine Pflegefachkraft. Das ist die gesetzlich festgelegte Personaluntergrenze für Nachtschichten. „Jeder, der mal auf einer Intensivstation gearbeitet hat, weiß, dass eine Drei-zu-eins-Versorgung patientengefährdend ist. Es macht einen auch selbst kaputt, diese Last zu tragen.“ Nicht nur die enorme psychische Belastung brennt die Pflegekräfte aus, auch körperlich ist der Beruf anstrengend. „Wenn ich nach einem langen Tag von der Arbeit nach Hause komme, dann tun meine Beine nur noch weh. Dann habe ich nicht mehr die Energie, noch zum Sport zu gehen oder etwas anderes zu machen“, sagt Nieveler. Nur für die Arbeit leben, das will aber keiner.

Viele Leute, die mit Nieveler die Ausbildung gemacht haben, sehen sich jetzt nach einer anderen Arbeit oder einem Studium um: „Ich habe eine Freundin, die hat angefangen, Soziologie zu studieren. Das ist schade, weil meistens sind es die talentiertesten und klügsten Leute, die dann auch die Perspektiven sehen, was anderes zu machen.“ Dabei brauche es mehr Personal, nicht weniger. Das Hauptproblem in der Pflege sei nicht das Geld, so Nieveler. „Man verdient gut. Das Hauptproblem ist der Personalmangel und die Arbeitsbedingungen“, sagt er. Pflegekräfte verdienen an der Charité nach Tarifvertrag in den meisten Fällen zwischen 3.500 und 4.700 Euro brutto.

Unterstützung von Ak­ti­vis­t*in­nen

Durch den Entlastungstarifvertrag hatten sich die Zustände in den letzten Jahren deutlich gebessert. Über 1.000 neue Stellen konnten so laut Verdi geschaffen werden, die Zahl der überlasteten Schichten verringerte sich. Mit Müttern nach der Entbindung ein Gespräch führen; für Angehörige da sein, nachdem ein lieber Mensch verstorben ist; der alten kranken Dame sagen, was ihre Perspektiven sind. Durch den Entlastungstarifvertrag war es möglich, genau diese Gespräche zu führen. „Man konnte sich Zeit nehmen für das, was Pflege als Beruf schön macht“, sagt Nieveler.

Mit dem Erkämpfen des Entlastungstarifvertrags haben die Charité-Pflegekräfte 2021 einen Präzedenzfall geschaffen, dessen Vorbild laut Verdi rund 20 Kliniken in ganz Deutschland folgten. Unterstützt werden die Angestellten in ihrem Vorhaben, ihn zu bewahren, deshalb von Ak­ti­vis­t*in­nen und Kol­le­g*in­nen aus anderen Kliniken. Celine Bittger war früher Klimaaktivistin und engagiert sich jetzt im Bündnis „Berlin steht zusammen“. Ihre Motivation: „Diese ganzen Tarifauseinandersetzungen in der öffentlichen Daseinsversorgung gehen uns natürlich alle etwas an.“

„Ich bin davon überzeugt, dass es starke Streikbewegungen braucht. Schilder hochhalten, ein bisschen demonstrieren gehen – ich glaube nicht, dass sich dadurch etwas ändert“, meint die Aktivistin. Die aktuelle Auseinandersetzung an der Charité bezeichnet sie als „Leuchtturm-Auseinandersetzung“. Denn der Entlastungstarifvertrag an der Charité ist der erste, der mit der GKV-Reform angegriffen wird, und somit wieder ein Präzedenzfall.

Erste Verhandlungsrunde gescheitert

Verdi führt den Arbeitskampf. Es gab bereits eine Verhandlungsrunde, die keine Einigung brachte. Ein Warnstreik folgte. Für Ende August ist eine zweite Verhandlungsrunde angedacht. Ben Brusniak, Verhandlungsführer von Verdi, gibt sich positiv: „Wir gehen davon aus, in Verhandlungen mit der Charité eine Lösung zu finden.“ Im Moment seien jedoch die Positionen noch weit auseinander. Die Forderungen von Verdi umfassen neun Punkte, unter anderem die Wiederinkraftsetzung des Tarifvertrags mit Anpassungen ab dem 1. Juli 2026.

Das System, um die Belastung und bedarfsorientierte Personalplanung zu ermitteln, soll verbessert werden. Zudem sollen weitere Bereiche und Berufsgruppen in den Tarifvertrag mit aufgenommen werden. „Es ist ungerecht, wenn von der gleichen Berufsgruppe Teile im Tarifvertrag erfasst sind, und andere nicht“, sagt Brusniak. Zum Beispiel sei die Radiologie mit im letzten Entlastungstarifvertrag aufgeführt gewesen, die Angiologie wiederum nicht. Auch eine bessere Einarbeitung und praktische Anleitung werden gefordert.

„Die Charité will den Standard des bisherigen Tarifvertrags absenken, während wir ihn weiterentwickeln wollen“, fasst Brusniak zusammen. Vier Wochen wurde 2021 gestreikt, um den Entlastungstarifvertrag an der Charité zu erwirken. Wie lange die Verhandlungen diesmal dauern werden, lässt sich noch nicht abschätzen. „Wir sind bereit“, sagt Nieveler. „Wir streiken so lange, bis wir gewonnen haben.“