Erste Sitzung nach den Ausschreitungen: Silvester geht im Senat weiter

Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.

Die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute zu Silvester beschäftigten am Dienstag den Senat   Foto: dpa

Berlin taz | Die Innensenatorin spricht vorerst nicht mehr von konkret 4.000 Bodycams, am Körper getragene Videokameras, die sie kaufen will. Und die Regierungschefin verteidigt Integrationsmaßnahmen auch unter ihrer Zeit als Stadträtin in Neukölln und betont, dass der gesamte Senat hinter konsequenter Strafverfolgung steht. In der Pressekonferenz nach der ersten Sitzung der rot-grün-roten Landesregierung nach den Ausschreitungen der Silvesternacht ging es merklich darum, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Zu sehr hatten sich zuvor unterschiedliche Reaktionen hochgeschaukelt.

Nach den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute – nach Zahlen vom Dienstag 125 – hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt, trotz einer noch laufenden Testphase mit 300 Bodycams mehr als die dreizehnfache Menge davon zu bestellen. Der Koalitionspartner Linkspartei reagierte ablehnend darauf.

Am Dienstag mochte Spranger die Zahl 4.000 nicht mehr als konkretes Ziel nennen, rückte aber auch nicht ausdrücklich davon ab. Die gleichfalls vor den Journalisten sitzende Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) sagte über die Situation im Senat: „Es gibt da unterschiedliche Auffassungen, und da müssen wir uns ins Benehmen setzen.“ Für den Kauf der Bodycams ist im Landeshaushalt kein Geld vorgesehen – wenn es dazu kommen soll, müsste der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dafür zusätzliche Mittel bewilligen.

Die Regierungschefin, Sprangers SPD-Parteifreundin Franziska Giffey, berichtete, dass drei Viertel der bislang erfassten Gewalttäter der Silvesternacht unter 25 Jahren seien. Auf den Hinweis, dass sie Bildungsstadträtin in Neukölln war, dem Hauptschauplatz der Ausschreitungen, als diese Gruppe teils Grundschüler waren, sagte Giffey: „Wir müssen uns tatsächlich fragen, was da schiefgelaufen ist.“

Sie warnte jedoch, die Vorkommnisse als Beleg für eine Scheitern aller Integrationsbemühungen zu werten. Man habe zwar ein hohes Maß an Brutalität und Respektlosigkeit erlebt, das so bisher ohne Vergleichsfälle sei, sagte Giffey. „Jetzt daraus zu schlussfolgern, dass alle Bemühungen um Integration in den letzten Jahren erfolglos waren, finde ich einen Schritt zu weit.“ Auch bei der Polizei und Feuerwehr gebe es Menschen mit Migrationshintergrund. Sie plädierte dabei für eine Mischung aus konsequenter Strafverfolgung und präventiver Jugend- und Schulsozialarbeit.

Nach Giffeys Darstellung hat sie die in der Senatssitzung zuvor geäußerte Kritik von Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch (Grüne) am für Mittwoch angesetzten Gipfel zu Jugendgewalt entkräften können. Die Grüne hatte vor „kurzfristigem Aktionismus“ gewarnt. Giffey betonte, dass der Gipfel „keine Eintagsfliege, sondern der Beginn eines langen Prozesses“ sein soll.

Anmerkung: In einer ersten Fassung des Textes war statt von Bodycams von Tasern die Rede, Wir bitten, das zu entschudigen.

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[Rudi Hamm]

Ein bisschen reden, warten bis die Wahl vorbei ist, und dann alles wieder einschlafen lassen. Nächste Empörungswelle der Politik ist dann wieder am 1.1.2024, wenn die nächsten Böller auf Rettungskräfte wieder fliegen. Berlin halt.