Erneute Proteste in Georgien: Es könnte blutig werden
In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.
Auf die Georgier*innen ist Verlass. Erneut stehen Tausende Demonstrant*innen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tbilissi. Ihre unbändige Wut richtet sich gegen einen Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“.
Vorgeblich handelt es sich um eine Transparenzinitiative der Regierungspartei Georgischer Traum (KO) in Sachen finanzieller Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Von wegen. In Wahrheit ist diese Vorschrift nach russischem Vorbild ein Instrument, um eine wache und in Teilen extrem kritische Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen und schließlich ganz zum Schweigen zu bringen.
Doch dieses Projekt könnte nach hinten losgehen – wie bereits im März des vergangenen Jahres. Eine erste Variante des Agenten-Gesetzes musste die Regierung nach landesweiten Protesten schließlich fallen lassen. Dieser „Sieg der Straße“ war übrigens mit ein Grund dafür, dass Georgien im Dezember 2023 den von vielen Menschen in der Südkaukasusrepublik sehnlichst erwarteten Status eines EU-Beitrittskandidaten erhielt.
Die junge Generation
Und genau darum geht es auch jetzt wieder: Um eine europäische Zukunft für das Land, die sich vor allem Vertreter*innen der jungen Generation nicht nehmen lassen wollen. Doch die KO ist gerade auf dem besten Weg, diese Perspektive zu verspielen.
Anstatt sich endlich an die Abarbeitung des Brüsseler Aufgabenkataloges zu machen – dazu gehört unter anderem die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz individueller Rechte –, biegt die Regierung um des eigenen Machterhaltes willen und sechs Monate vor den Parlamentswahlen immer mehr in Richtung Russland und Autoritarismus ab.
Doch Russland als Modell hat bei vielen Georgier*innen schon lange ausgedient. Und so dürfte es in den kommenden Tagen zu weiteren Protesten kommen – auch um den Preis, zum Opfer brutaler Polizeigewalt zu werden oder im Gefängnis zu landen. Es könnte heiß werden in Georgien – nicht nur in diesem Frühling.
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