Erneute Klage gegen Brasiliens Präsident: Temer soll korrupt sein, zum Xten
Abermals wird Brasiliens Präsident wegen Korruption angeklagt. Vor einem Prozess muss aber seine Immunität aufgehoben werden, was unwahrscheinlich ist.
epd | Brasiliens Präsident Michel Temer wird zum zweiten Mal wegen Korruption angeklagt. Generalbundesanwalt Rodrigo Janot reichte am Donnerstag beim Obersten Gericht Klage wegen Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Neben Temer richtet sich die Klage gegen sechs weitere ranghohe Politiker der konservativen Regierungspartei PMDB, darunter zwei amtierende Minister sowie zwei Unternehmer, wie die Zeitung O Globo berichtete.
Der Präsident ist laut Anklageschrift der Kopf des korrupten Komplotts. Insgesamt sollen die Politiker in den vergangenen 15 Jahren umgerechnet über 150 Millionen Euro Bestechungsgeld von Unternehmen gegen politische Gefälligkeiten kassiert haben.
Bevor es zu einem Prozess gegen Temer kommt, muss jedoch das Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit für die Aufhebung seiner Immunität stimmen. Nach der ersten Korruptionsklage stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im August gegen die Eröffnung eines Strafprozesses.
Grundlage des Verdachts gegen Temer sind Kronzeugenaussagen von Unternehmern und Audiomitschnitte, die den Präsidenten mit dem Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung bringen. Mehrere wichtige Kronzeugen des weltgrößten Fleischkonzerns JBS sind inzwischen allerdings festgenommen worden, da sie sich gegenüber den Behörden in Widersprüche verstrickten. Sie werden nun ebenfalls der Behinderung der Justiz verdächtigt.
Alle Angeklagten Politiker wiesen die Beschuldigungen von sich. Temer nannte die Anklage „absurd“ und einen Versuch von Janot, von eigenen Fehlern abzulenken. Das Mandat von Janot endet am kommenden Wochenende. Seine Nachfolgerin in der Generalstaatsanwaltschaft ist eine von Temer ausgewählte Juristin.
Ermittlungen gegen 100 Politiker
In dem Korruptionsskandal geht es um Unternehmen, die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von großen Staatsbetrieben ergatterten. Das Schmiergeld floss in die Taschen Hunderter korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur, die die Unternehmen mit politischem Entgegenkommen bedachten. Gegen über 100 Minister, Abgeordnete und Senatoren wird ermittelt. Mehrere Politiker und Unternehmen sitzen bereits hinter Gittern.
Der frühere Vizepräsident war Mitte vergangenen Jahres nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen das damalige Staatsoberhaupt Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Er verordnete Brasilien einen abrupten Rechtsruck und versucht, eine schwere Wirtschaftskrise mit strikter Sparpolitik zu bekämpfen. Seine Beliebtheit liegt laut Meinungsumfragen nur noch im einstelligen Bereich.
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