Ermittlungen wegen Schottern-Aufruf: Vier Linke sind nicht mehr immun

Gegen vier Abgeordnete der Linkspartei soll wegen ihres „Schottern“-Aufrufs beim Castor-Transport ermittelt werden. Sie sehen darin einen legitimen Akt des Protests.

Legitimer Widerstand? Schotterer im November 2011 Bild: dapd

BERLIN/LÜNEBURG dpa | Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum „Schottern“ beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke verstanden.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken. Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin.

Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden. Insgesamt wurden gegen rund 1.750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 seien inzwischen eingestellt worden, hieß es.

Wegen der Proteste war zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag ermittelt worden. „Schottern“ ist auch unter Atomkraftgegnern umstritten. Die Initiatoren der Kampagne sehen darin einen legitimen Akt des Widerstands.

Comments

[Gudrun]

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten Mitglieder der Fraktion Die Linke Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken und Diether Dehm die Immunität nicht wieder hergestellt. Die Abgeordneten der Linken hatten gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes Wader den Aufruf von AKW-Gegnern "Castor Schottern" unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte den meisten davon eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldspende angeboten.

Diether Dehm hat im Plenum gegen die Verweigerung der Immunität durch alle nicht-linken Fraktionen des Bundestags den Aufruf zu zivilem Ungehorsam vertreten.

"Wir werden den Nachweis führen, dass die Gefahr für Leib und Leben von den Castor-Transporten und nicht von den Protestierenden ausging. Die Straftat wurde von den Atomkonzernen begangen. Die nicht-linke Bundestagsmehrheit hat mit dieser Entscheidung einer Kriminalisierung des Atomprotests Tür und Tor geöffnet", so Dehm.

Der niedersächsische Abgeordnete weiter: "Die blamable Art, wie sich Grüne und sogar linke Sozialdemokraten von ihrer eigenen Geschichte des Protests und des zivilen Ungehorsams verabschieden, zeigt, dass die Atomkonzerne und ihre Lobby nichts an ihrer Strahlkraft eingebüßt haben. Die Deutsche Bank, die mit 12 Prozent an Fukushima beteiligt ist, kreditiert im westindischen Erdbebengebiet Jaitapur gerade eben den Bau eines neuen AKW."

"Mein Gewissen kann nicht zur Ruhe kommen, wenn die Bewegung gegen die skrupellosen Konzerne zur Ruhe kommt“, stellt Diether Dehm klar.

[hans]

1) Wieder so eine lächerliche Entscheidung. Immer schön einen auf grün und Anti-atom machen, aber wenn dann Parlamentarier wirklich dagegen aktiv werden, werden sie unter fadenscheinigen Argumenten vors Gericht gezogen. Das die Sache mit der "Aufforderung" Schwachsinn ist, wissen doch die meisten im Bundestag selbst. Das ist eine reine Wahlkampfmasche. Pünktlich vorm Wahljahr will man der Bevölkerung mitteilen, dass die einzige Partei die an der bestehenden Ungerechtigkeit was ändern will, gemeingefährlich und kriminell ist.

Das ist doch so zynisch.

 

2) Wo bleibt eigentlich die journalistische Arbeit der taz? Dieser Artikel ist 1-zu-1 von der dpa kopiert. Man kann denselben Wortlaut übrigens auch bei der Süddeutschen finden. Haargenau dasselbe. Das ist doch gerade eines der Kernthemen der taz. Da muss doch mehr kommen als 4 Absätze von der dps zu übernehmen.

Gerae in Zeiten von Leistungsschutzrecht und dem Schutz von so wichtiger journalistischer Arbeit bin ich von diesem Vorgehen schwer enttäuscht!

[Molly Grue]

he he bin ich hier richtig bei der taz?

[Mike]

korrekte Entscheidung, dazu noch Verlust des BT Mandats und zahlung der Einsatzkosten.

[Micaela]

Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken, einer der Betroffenen, sprach von einem „lächerlichen Versuch, legitime Mittel des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren“.

Rein juristisch gesehen sei seine Erklärung "gar keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist". Politisch sei "dieser Versuch der Kriminalisierung noch viel haltloser, denn nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung". Sein Fraktionskollege Diether Dehm argumentierte ähnlich: „Die blamable Art, wie sich Grüne und sogar linke Sozialdemokraten von ihrer eigenen Geschichte des Protests und des zivilen Ungehorsams verabschieden, zeigt, dass die Atomkonzerne und ihre Lobby nichts an ihrer Strahlkraft eingebüßt haben.“ Dehm sagte im Bundestag: "Wir werden den Nachweis führen, dass die Gefahr für Leib und Leben von den Castor-Transporten und nicht von den Protestierenden ausging."tsp

[Katja]

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Sevim Dagdelen haben heute zur Aufhebung ihrer Immunität wegen des Widerstands gegen die Atomkraft Stellungnahmen auf ihren Webseiten dazu veröffentlicht; hier:

 

http://www.jan-van-aken.de/?newid=254#d254

 

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2910.cdu_cdu_spd_fdp_und_gruene_heben_immunitaet_wegen_anti_atom_aufruf_castor_schottern_auf.html

[Weiße Rose]

Kaum setzen sich einige Abgeordnete der Linkspartei in völlig legitimer Notwehr gegen den Atomstaat selbstlos ein, schnellt auch schon die deutsche Justiz hervor, um jeden Akt gegen die Obrigkeit im Keim zu ersticken!

Immer wieder muss darauf hingewiesen werden, dass die Nachkriegsjustiz maßgeblich von Altnazis aufgebaut wurde! Bekanntlich liebten die Nazis die Kommunisten nicht besonders und ermordeten Abertausende von ihnen.

Eine Mehrheit der Parlamentarier im Bundestag hat zusätzlich lukrtive Aufsichtsratsposten oder als Berater u.a. in Energieunternehmen und wenig Interesse an "linker" Sabotage ihrer satten Zusatzeinnahmen - Eben auch aus Atomgeschäften.

[Märchentante]

Legitimiert wodurch?

Ein Ameisenhaufen auf dem Gleisbett wäre legitim.

Dieses Partisanengetue nervt.

[Thomas.Ebert]

Schottern ist kriminell und muss auch als solches bestraft werden! Sachbeschädigung ist als Protestform nicht zu tolerieren. Sonst kommen die Kriminellen, welche Autos und Häuser anstecken, auch mit dem Argument des legitimen Protestes. Mahnwachen, Transparente, Kundgebungen usw klar - JA, aber illegale Blockaden und Beschädigungen, ganz klar - NEIN!

[solveig]

und wie haben unsere grünen Abgeordneten gestimmt?