Verdacht auf Korruption: Ermittler durchsuchen Räume von AfD-Politiker Maximilian Krah
Der Bundestag hat die Immunität des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verdächtigt ihn der Korruption.
Krah bestätigte die Durchsuchungen auf der Plattform X und bezeichnete sie „als Versuch einer Einschüchterung, gegen den ich mich wehren werde.“
Seit Mai ermittelt die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker. Es geht um die Tatvorwürfe der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Krah bezeichnet die Vorwürfe als „absurd, konstruiert und rein politisch motiviert.“
Bei der Bundestagswahl im Februar zog Krah über das Direktmandat des Wahlkreises Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II in den Bundestag ein. Zuvor war der Jurist seit 2019 Abgeordneter des Europäischen Parlaments. In dieser Zeit soll er mutmaßlich „chinesische Zahlungen“ bekommen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erklärte. Darum habe sie am 8. Mai Ermittlungen eingeleitet und die Aufhebung der Immunität von Krah beantragt.
Die China-Connection
Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel ergaben sich Hinweise auf die Zahlungen, als die Bundesanwaltschaft gegen einen früheren Mitarbeiter aus Krahs EU-Büro ermittelte. Jian G. soll für die Volksrepublik China über Jahrzehnte in Deutschland spioniert haben. Als Krahs Assistent soll er an hunderte Dokumente gekommen sein, von denen ein Teil als sensibel eingestuft war. Derzeit läuft ein Prozess gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Dresden.
Dort erschien AfD-Politiker Maximilian Krah vergangene Woche noch als Zeuge. Er antwortete auf Fragen des Gerichts zur Arbeitsweise des Büros, warum er den Angeklagten Jian G. eingestellt habe und wann er China besucht habe. Nur bei einem Thema verweigerte Krah die Aussage: Zahlungen, die er vom Angeklagten G. erhalten habe. Während das Gericht das protokollierte, lächelte Krah.
In rechtsextremen Kreisen fiel Krah in den vergangenen Monaten in Ungnade. Allerdings nicht wegen des Spionage-Skandals: Der Verleger Götz Kubitschek will das neuste Buch von Krah nicht veröffentlichen, weil dieser vom Begriff „Remigration“ Abstand nimmt. Krah verfolgt damit wohl nur eine verharmlosende Strategie – vor etwa einem Jahr vertrat er noch antifeministische, völkische Positionen – doch es reicht, um bei Kubitschek als „Feindzeuge“ zu gelten.
Krahs politische Positionen zu China waren aber schon früher selbst in der AfD umstritten. Taiwan und Tibet hält er für rechtmäßige Teile Chinas. Er gratulierte per Video zum 70. Gründungsjubiläum der Volksrepublik. Berichte, dass die chinesische Regierung versucht, Uigur:innen und andere Minderheiten in Lagern mutmaßlich mit Folter und Zwangsarbeit umzuerziehen, kritisierte Krah als „Gruselgeschichten“.
Reisen in die Volksrepublik
Im November 2019, Krah war seit wenigen Monaten Abgeordneter des EU-Parlaments, reiste er teils auf Kosten des chinesischen Konzerns Huawei, der eng mit der Regierung verflochten ist, eines weiteren staatlichen Konzerns und mehrerer Stadtverwaltungen nach China. So erklärte es Krah gegenüber dem EU-Parlament. Sechs Nächte habe er dabei in Luxushotels verbracht. Krah gab an, er habe damals die Flugtickets selbst bezahlt. Nach seiner Reise 2019 setzte er sich bei der Bundestagsfraktion für den 5G-Ausbau von Huawei ein.
Laut Recherchen von Zeit online überwies der Assistent G. seinem Chef mehrfach Geld – und beide versuchten, das zu verschleiern. Laut Krah sei das Unsinn. Es handle sich um Zahlungen, die er als Anwalt von seinem Mandanten, einer GmbH, erhalten habe. Tatsächlich war Jian G. in den vergangenen Jahren Geschäftsführer von mehreren Unternehmen. Auch in einem Lobbyverein für chinesisch-deutsche Geschäftsbeziehungen war er tätig.
Als Assistent von Krah soll Jian G. auch Reisen für Politiker:innen in die Volksrepublik organisiert haben. Dem Pirnaer Oberbürgermeister Tim Lochner, der 2023 als AfD-Kandidat ins Amt kam, wurde bei einer solchen Reise in der chinesischen Stadt eine goldene Plakette überreicht, auf der auf Englisch steht: „Tim Lochner wird hiermit der Titel des Internationalen Freundschaftsbotschafters von Lishui verliehen“. Die Plakette zeigte er vor zwei Jahren der Süddeutschen Zeitung. Laut Medienberichten war auch Maximilian Krah damals in Lishui.
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, erinnert anlässlich der Durchsuchungen bei Krah an den Fall des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Dessen Bundestagsbüro hatte die Polizei vergangenes Jahr im Mai Durchsucht, auch damals ging es um Korruption. Die AfD beschädige das Ansehen des Bundestags, so Grünen-Politiker Limburg. Im Fall Krah erhärte sich zunehmend der Verdacht, „dass Krah nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung, sondern die Interessen Chinas vertritt“. Limburg fordert in diesem Kontext: „Es ist dringend notwendig, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird.“
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