Erfolgreiche Volksabstimmung in Paris: Mehr Grün auf den Straßen
Eine Volksabstimmung fordert mehr Grünzonen und weniger Autos in Paris. Die Wahlbeteiligung war gering, Bürgermeisterin Hidalgo unbeeindruckt.
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In einer Bürger*innenbefragung haben sich 66 Prozent der an der Abstimmung Teilnehmenden für 500 zusätzliche autofreie und bepflanzte Straßen in Paris ausgesprochen. Die Hauptstadt soll damit fußgängerfreundlicher werden. Das Ergebnis der Konsultation möchte die Bürgermeisterin Anne Hidalgo als Zustimmung zu ihrem verkehrspolitischen Programm werten.
Es war bereits die dritte Befragung in diesem Stil. Und wie bei den früheren Anlässen war die Beteiligung beschämend niedrig. Nur gerade 56.000 von 1,4 Millionen Stimmberechtigten über 16 Jahren, das heißt 4 Prozent, bemühten sich in eines der 200 Wahllokale.
Ist dies zu wenig, um von einer demokratischen Willenskundgebung zu sprechen? Hidalgos kommunalpolitische Erzfeindin, die derzeitige Kulturministerin Rachida Dati, höhnte: „Die sehr schwache Beteiligung belegt das Scheitern dieser partizipativen Scheindemokratie.“
Immerhin gab die Stadtregierung aber allen, die sich für eine Ja- oder Nein-Stimme begeistern oder empören können, die Gelegenheit, mit ihren Stimmzetteln mitzureden.
Autofahrer*innen sind sauer auf Hidalgo
Die Sozialistin Hidalgo regiert Paris seit zehn Jahren an der Spitze einer rot-grünen Koalition. Populär ist sie in bestimmten Bevölkerungskreisen schon lange nicht mehr. Die an ihren Motorfahrzeugen hängenden Automobilist*innen nehmen es ihr übel, dass sie zu Gunsten der Fahrräder und Fußgänger*innen immer mehr Platz verlieren und die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Zentrum auf 30 km/h und auf 50 auf der Ringautobahn Périphérique gesenkt wurde.
In einem Jahr finden in ganz Frankreich Kommunalwahlen statt und Hidalgo hat bereits angekündigt, dass sie nicht für ein drittes Mandat antreten will. Ihre umweltpolitischen Zielsetzungen möchte sie aber vorher, ungeachtet der scharfen Attacken der konservativen Opposition, bis zum Schluss weiterverfolgen.
Die demokratische Mitsprache soll dabei fortgesetzt werden: In jedem der 20 Stadtbezirke (Arrondissements) werden nun Konsultationen stattfinden, bei denen festgelegt wird, in welchen Quartieren welche Straßen mit Bäumen und Blumenbeeten bepflanzt werden.
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