Entzogene Aufenthaltstitel in den USA: Migrant*innen in akuter Angst
Trump entzieht rund 530.000 Menschen unter anderem aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti den Schutz. Sie sollen bis Ende April die USA verlassen.
Biden hatte das nach den englischen Initialen der betroffenen Länder CNHV genannte Programm initiiert, um den damals stark gestiegenen Druck an der US-Südgrenze in legale Migrationsmöglichkeiten umzuwandeln – zunächst nur für Menschen aus Venezuela, dann auch für Einwanderer*innen aus den Diktaturen Kuba und Nicaragua sowie aus dem in schwerer Krise befindlichen Haiti. Es konnte legal auch per Flugzeug in die USA einreisen, wer über Bürgen in den USA verfügte. Allerdings war der Aufenthalt auch damals offiziell auf zunächst zwei Jahre begrenzt, wurde dann aber verlängert.
In der Erklärung des Heimatschutzministeriums heißt es, das Programm habe sein mutmaßliches Ziel der Verminderung illegaler Grenzübertritte verfehlt. Stattdessen habe die Biden-Regierung den Migrant*innen „die Möglichkeit verschafft, um amerikanische Jobs zu konkurrieren und amerikanische Arbeiter auszubooten“.
Angst in venezolanischen Communities
In der 35-seitigen Erklärung gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Einige könnten eventuell nach Einzelfallprüfung in den USA bleiben. Nichtregierungsorganisation raten deshalb Betroffenen, sich schnell Rechtsbeistand zu suchen.
Angst geht auch unter jenen in den kubanischen und venezolanischen Communities in den USA um, die nicht vom Ende dieses Programms betroffen sind, sondern einen ganz legalen Aufenthaltsstatus genießen. Denn Mitte März verkündete die US-Regierung, Staatsangehörigen von insgesamt 43 Ländern die Einreise in die USA deutlich zu erschweren oder, im Fall von elf Ländern, ganz zu verbieten. Auf dieser „roten Liste“ stehen neben Kuba und Venezuela auch Afghanistan, Bhutan, Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Sudan und Syrien.
In kubanischen Exilmedien in den USA wird deshalb dringend davor gewarnt, sich auf Auslandsreisen zu begeben, weil die Gefahr bestehe, nicht wieder in die USA gelassen zu werden. Wer derzeit außer Landes sei, solle so schnell wie möglich zurückreisen.
Wie sich die neuen Maßnahmen auf die politischen Loyalitäten der besonders in Florida starken kubanischen und venezolanischen Trumpwählerschaft auswirkt, ist unklar.
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