piwik no script img

Entwurf für Ukraine-GipfelerklärungUSA sollen Überwachung eines Waffenstillstands leiten

Sollte zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstand vereinbart werden, sollen dies die US-Amerikaner überwachen mit Beteiligung der Europäer.

afp | Im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine wollen die USA nach einer vorläufigen Absprache dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten. Die USA verpflichteten sich zudem, eine geplante, von Europa angeführte internationale Truppe in der Ukraine „für den Fall“ eines neuen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu unterstützen, heißt es in dem Entwurf einer Abschlusserklärung des internationalen Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstag in Paris, der AFP vorlag.

Die USA würden die internationale Truppe zudem bei der Aufklärung und der Logistik unterstützen. Es gebe bereits militärische Planungen „um Sicherheitsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie für den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten“, heißt es weiter in dem Entwurf, der auf dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine erst noch verabschiedet werden muss. Die internationale Truppe soll sich demnach aus Soldaten „williger Staaten“ zusammensetzen.

Am Nachmittag kommen in Paris mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschef der sogenannten Koalition der Willigen zusammen, um konkretere Pläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzustellen, unter ihnen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zum Auftakt der Gespräche trafen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die beiden US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare