Entwicklungszusammenarbeit: Hilfe für Myanmar ausgesetzt

CSU-Minister Gerd Müller beendet von Bangladesch aus die deutsche Entwicklungshilfe für Myanmar – wegen der Vertreibung der muslimischen Rohingya.

Eine Frau wird aus einem Polizeiwagen geführt

Rohingya auf dem Weg zum Gericht in Hlegu, wo sie wegen nicht genehmigter Reisen angeklagt sind Foto: Ann Wann/reuters

BANGKOK taz | Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher in Menschenrechtsfragen zu Myanmar, das sich derzeit vor den höchsten internationalen Gerichten wegen Vorwürfen des Völkermords an den Rohingya verantworten muss, zumindest öffentlich nicht in den Vordergrund gedrängt. Umso überraschender kam die Ankündigung von Minister Gerd Müller, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem südostasiatischen Land vorerst zu stoppen.

Seit Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar hatte Deutschland dem Land 153 Millionen Euro an Hilfen zugesagt.

„Myanmar muss die Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge in Sicherheit garantieren. Bis dahin werden wir unsere Entwicklungszusammenarbeit aus­setzen“, erklärte Müller in einem am Mittwoch gesendeten Tweet des Ministeriums zufolge bei einem Besuch in Bangladesch. Dort besuchte er auch Flüchtlingslager der Rohingya. Auf Nachfrage der taz hieß es am Donnerstag aus seinem Ministerium: „Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit ist nicht davon abhängig, ob alle Flüchtlinge nach Myanmar zurückgekehrt sind.“

Der in Deutschland lebende Aktivist Nay San Lwin von der „Free Rohingya Coalition“ begrüßte die Aussetzung der deutschen Hilfe und dankt der Bundesregierung: „Deutschland hat der Welt gezeigt, wie man mit den Tätern solcher Menschenrechtsverletzungen umgeht. Andere Länder sollten sich ein Vorbild nehmen.“

Entwicklungshelfer überrascht

Weniger erfreut waren Entwicklungshelfer in Yangon. Obwohl seit Wochen entsprechende Gerüchte kursierten, überrascht viele Art und Weise der Ankündigung. „Ich habe nicht damit gerechnet aus einer Pressemitteilung von einer solchen Entscheidung zu erfahren“, sagt der Mitarbeiter einer deutschen Organisation in Yangon.

Er habe auch keine Informationen darüber, was dies für seine Arbeit bedeutet. „Ich reise morgen in die Provinz und weiß nicht, was ich unseren Projektpartnern sagen soll.“

Aus dem Entwicklungshilfeministerium (BMZ) verlautete am Tag nach Veröffentlichung der Pressemitteilung, man sei noch dabei, die Details zu eruieren und die Akteure zu informieren.

„Nach jahrzehntelanger Isolation Myanmars haben wir uns hier als deutsche Entwicklungshilfe mühsam Vertrauen erarbeitet. Diese Unsicherheit und dass es jetzt so aussieht, als würden wir einfach auf und davon rennen, halte ich für höchstproblematisch“, sagt der Projektmitarbeiter.

Reaktion des Ministers auf Besuch in Flüchtlingslager

Ein BMZ-Sprecher sagte der taz auf Anfrage: „Es werden keine neuen Projekte beauftragt. Bestehende Zusagen werden aber eingehalten.“ Investitionsruinen sollten nicht entstehen. Die Entscheidung sei eine Reaktion des Ministers darauf gewesen, was er beim Besuch eines Flüchtlingslagers erfahren habe.

„Ich habe es eben meinen Mitarbeitern mitgeteilt, immerhin steht es jetzt ja in Deutschland in der Zeitung“, sagt Axel Harneit-Sievers, Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung in Yangon. Die parteinahen Stiftungen sind nicht Teil der klassischen Entwicklungszusammenarbeit. „Was das hier für uns unter Umständen dennoch bedeutet, kann ich noch nicht sagen.“

Renate Künast, grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Asean-Parlamentariergruppe pocht regelmäßig darauf, wie wichtig der Dialog mit der früheren Militärdiktatur ist. Jetzt warnt sie vor den geopolitischen Folgen der Abwendung von Myan­mar. „China kauft sich schon jetzt massiv in Myanmar ein.“ Das sei nicht in deutschem Interesse.

Künast: „Am Ende trifft es die Falschen“

„Der Minister scheint nicht erklären zu können, was eigentlich seine Strategie ist,“ sagt Künast. 2018 besuchte sie ein Projekt der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Rakhine, dem Heimatstaat der Rohingya und eine der ärmsten Regionen des Landes. Mit deutschem Geld wurden dort Familien beim Gemüseanbau unterstützt. Projekte wie dieses wird es wohl nicht mehr geben. „Am Ende trifft es die Falschen“, fürchtet Künast.

Deutschland friert seine Entwicklungszusammenarbeit nicht zum ersten Mal ein. Mit dem Sudan wurde nach dem Putsch unter Führung von Omar Bashir die Kooperation gestoppt. Das BMZ plant jetzt nach der Absetzung Bashirs 2019 eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit. Auch in Simbabwe habe man sich in der Vergangenheit aufgrund der politischen Situation aus der Entwicklungshilfe zurückgezogen.

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