Entlastungspaket der Bundesregierung: Rückwärtsgewandt und unwirksam
Die Regierung will der Ölpreiskrise mit einem fossilem Weiter-so begegnen. Das ist absurd – aus ökonomischer wie ökologischer Sicht.
W ie fantasielos kann eine Regierung sein? Rückwärtsgewandt und möglicherweise nicht einmal wirksam – so sieht das Entlastungspaket von Union und SPD aus. Die Bundesregierung will die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter senken. Schon der Tankrabatt der Ampel hat nicht funktioniert, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht weitergegeben haben. Das könnte auch jetzt geschehen. Und was, wenn die Krise nach zwei Monaten nicht zu Ende ist?
Ein Stoppschild für die Spritpreise ist nötig, um Inflation und Wirtschaftskrise zu vermeiden. Aber es sollte auch wirken. Bei einem Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild zum Beispiel wäre das der Fall. Der fällt auch länger als zwei Monate. Bei einem Tankrabatt ist die Gefahr groß, dass die Wirkung bei steigenden Weltmarktpreisen für Öl verpufft. Danach sieht es angesichts der Lage am Persischen Golf aus.
Die Ampel verband den Tankrabatt wenigstens mit dem 9-Euro-Ticket. Etwas Vergleichbares gibt es jetzt nicht, auch keine Senkung der Preise im Fernverkehr, wie sie die litauische Regierung beschlossen hat. Die deutsche lässt sich nicht einmal zu einem Appell an die Bürger:innen herab, Sprit zu sparen und das Auto stehen zu lassen. Dabei sind etwa Fahrgemeinschaften und ein Tempolimit auf Autobahnen geboten. Hält der Krieg an, werden Öl und Gas nicht nur noch teurer, sondern auch knapp.
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt die Beschlüsse von Union und SPD als „echtes Autopaket“. Er meint: fossiles Autopaket. Genau das ist das Problem: Die Regierung will der Ölpreiskrise mit fossilem Weiter-so begegnen. Sie will das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene aufweichen und Vorgaben für den Einsatz von E-Autos verhindern. Das ist absurd. Die deutschen Autobauer verlieren so Zeit für eine Transformation. Ein schnellerer Umstieg auf E-Autos ist die richtige Antwort auf die derzeitige Lage. Aus Gründen des Klimaschutzes ist das ohnehin überfällig, spätestens jetzt aber auch aus ökonomischen.
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