Enteigner:innen aus Park geschmissen: Securities bekommen auf den Deckel
Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Sammler:innen vom Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün Berlin.
So schrieb Oliver Wiedmann, Sprecher von Mehr Demokratie eV.: „Unfassbar, dass sie es immer wieder versuchen.“ Beim Volksentscheid Transparenz sei es ihm zufolge ähnlich gewesen. Abgeordnete der Linken wollten dem im Zuge dessen klarstellen lassen, dass selbstverständlich auf öffentlichen Flächen und Parks für ein direktdemokratische Anliegen wie aktuell die Enteignung von großen Wohnkonzernen gesammelt werden darf.
Nun stellte Grün Berlin auf taz-Anfrage auch noch einmal deutlich klar: „Als kommunales Unternehmen unterstützen und fördern wir bürgerschaftliches Engagement und Partizipation und sind dem verpflichtet, insbesondere auch auf dem Tempelhofer Feld.“ Grün Berlin betont, dass die Sammlung von Unterschriften durch engagierte Bürger:innen in öffentlichen Parks und Anlagen selbstverständlich jederzeit möglich sei und nicht eingeschränkt werde.
Zum Verhalten der Securities auf dem Tempelhofer Feld hieß es deutlich: „Wir bedauern es sehr, dass das Engagement der Aktivist*innen vor Ort für eine kurze Zeit durch Mitarbeiter*innen eines von uns beauftragen Dienstleistungsunternehmens eingeschränkt wurde.“ Grün Berlin habe das „Fehlverhalten des Dienstleisters“ unverzüglich nach Bekanntwerden angemahnt, „das Fehlverhalten sofort zu unterlassen und sich an die vertraglichen Regelungen mit der Grün Berlin GmbH zu halten.“
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