Energiewende in Hamburg: Quälgeister bleiben außen vor

Rot-Grün ersetzt den Beirat zur Rekommunalisierung der Energienetze durch einen Energiewendebeirat. Das könnte dem Begleitgremium einige Zähne ziehen.

Klimaaktivisten ein Dorn im Auge: Heizkraftwerk Wedel Foto: Paul Neulinger

HAMBURG taz | Der bisherige Beirat zur Rekommunalisierung der Energienetze soll durch ein neues Gremium für die Energiewende ersetzt werden. Das wollte die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaftssitzung am gestrigen Mittwoch beschließen. Ein Nebeneffekt der Neugründung könnte darin bestehen, dass die unbequemsten Akteure kaltgestellt werden.

Der Energienetzbeirat war gegründet worden, um die per Volksentscheid beschlossene Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme zu begleiten. Dieser Beirat fungierte dabei als demokratischer Aufpasser und die Initiatoren des Volksentscheids waren stark darin vertreten.

Aus Sicht von SPD und Grünen ist das nicht mehr nötig. „Der Rückkauf der Netze ist erledigt und damit auch die Aufgabe des bisherigen Gremiums“, sagt der Grünen-Abgeordnete Johannes Müller. „Wir glauben, dass wir den Blick dringend auf die Energiewende weiten müssen“, ergänzt sein SPD-Kollege Alexander Mohrenberg. Sie sei der zentrale Hebel, um die Klimaziele zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen.

„Mit einem ‚Beirat Energiewende‘ bekommen wir unterschiedliche Perspektiven für einen konstruktiven Dialog an einen Tisch“, sagt der Grüne Müller. Das Gremium wird moderat von 20 auf 24 Köpfe aufgestockt. Die Handelskammer muss auf einen Sitz verzichten. Dafür bekommt der Industrieverband einen Sitz, ebenso wie Mieter- und Vermieter sowie die Umweltbehörde und das Bezirks­amt Bergedorf.

Klima- und Umweltschützer behalten vier Sitze: zwei für Umweltverbände, je einen für die Ini­tiative „Tschüss Kohle“ und Fridays for Future. Was hinter dem Rubrum „Umweltverbände“ zum Vorschein kommen wird, entscheidet Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Im alten Gremium waren der Umweltverband BUND, der die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ mitgegründet hatte, und der „Hamburger Energietisch“ (HET), ein Zusammenschluss von Rekommunalisierungs- und Energiewende-Aktivisten, mit je zwei Sitzen vertreten.

Gerade die Leute vom HET beschränkten sich nicht auf die Teilnahme an den Sitzungen, sondern betrieben auch eine rege Öffentlichkeitsarbeit, um publik zu machen, was aus ihrer Sicht schieflief. So opponierte der HET gegen eine für Kerstans Energiekonzept zentrale Fernwärmeleitung unter der Elbe. Die Aktivisten befürchteten, dass dadurch das inzwischen abgeschaltete Kohlekraftwerk Moorburg im Spiel bleiben könnte. Zuletzt trugen sie dazu bei, die Idee Biomasse aus Namibia zu importieren, auf Eis zu legen. Die Umweltbehörde verfolgt damit das Ziel, CO₂-neutral Fernwärme zu erzeugen.

Verdrängte Kritiker

Ob da der Gedanke nahe liegt, dass der mit viel Detailkenntnis agierende HET aus dem Gremium gedrängt werden soll? „Das würde ich nicht so sehen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Müller. Sein Kollege Mohrenberg vom Koalitionspartner SPD versichert, dass er die Umweltverbände dabei haben wolle, sagt aber: „Es kann nicht darum gehen, das gleiche Gremium als Besitzstand einzelner Akteure fortzuführen.“

Der Umweltverband BUND findet es richtig, dass weitere Gruppierungen in den Beirat aufgenommen werden. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der bisherigen Beteiligten geschehen. Der BUND bemängelt auch, dass diese bei der Neukonzeption nicht eingebunden worden seien. „Es ist nicht mit uns gesprochen worden, sondern von oben herab“, kritisiert Frauke Kohrs vom BUND.

Um den Beirat nicht zu schwächen, müsse Paragraph sieben der alten Geschäftsordnung erhalten bleiben: Demnach müssen es die Energienetzgesellschaften begründen, wenn sie von den Empfehlungen des Beirates abweichen.