Energiewende in Berlin: Giffey denkt größer

Bei der Solarförderung des Landes fallen künftig offenbar die Zuschüsse für Balkonanlagen weg. Die Senatorin hält die für ausreichend günstig.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will mehr Solarförderung auf große Dächer fokussieren Foto: Carsten Koall/dpa

Berlin taz | Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz der seit Anfang 2023 geltenden Pflicht für Solardächer bei Neu- und Umbauten gezogen. Zugleich kündigte sie an, Fördermittel künftig anders verteilen und auf leistungsstarke Großdächer konzentrieren zu wollen. „Wir müssen uns auf stärkere Anlagen fokussieren“, sagte sie am Dienstag nach der Senatssitzung. Die bisherige Förderung für Balkonsolaranlagen soll offenbar wegfallen. Die kosten laut Giffey inzwischen in Baumärkten teilweise weniger, als das Land bisher zugeschossen hat.

Giffey zeigte sich zwar erfreut über die seit 2023 mehr als verdreifachte Zahl von derzeit 53.000 Solaranlagen und dass damit 5,6 Prozent des in Berlin erzeugten Stroms aus Solarenergie stammen. Um aber tatsächlich das Ziel des Senats zu erreichen, diesen Wert bis 2035 auf 25 Prozent fast zu verfünffachen, will sie künftig stärker große Dächer von Unternehmen und anderen Eigentümern in den Blick nehmen. Nach Zahlen der Senatsverwaltung für Wirtschaft entspricht die derzeit erzeugte Menge an Solarenergie umgerechnet dem, war etwa 165.000 Haushalte im Jahr verbrauchen.

„Wenn wir auf 4.400 Megawattpeak (Einheit für die maximale Leistung einer Anlage, d. taz) Leistung bis 2035 kommen wollen und jetzt 460 haben, dann heißt das, dass wir sehr stark auf Leistung schauen müssen“, sagte Giffey. Der Fokus werde sich daher nun verschieben. Hier sehe sie „ein großes Potenzial, das noch nicht ausreichend genutzt wird.“

Die Wirtschaftssenatorin hielt es auf Nachfrage für möglich, dass der bis zu 60 Stunden dauernde Blackout Mitte September im Südwesten Berlins einen Schub für Solaranlagen gibt. „Das hat auch dazu beigetragen, dass die Unternehmen das stärker diskutieren“, sagte sie. Sie verwies dabei darauf, dass eine besondere Installation nötig ist, um den auf dem eigenen Dach gewonnenen Strom auch direkt nutzen und nicht nur ins allgemeine Stromnetz einspeisen zu können.

10 Millionen jährlich für Solar-Förderprogramm im Haushalt

Laut Giffey ist der Widerstand gegen die Solarpflicht ausgeblieben, wie ihn etwa die CDU erwartete. Die seit 2023 geltende Vorschrift verpflichtet bei Neubau oder bei wesentlichen Dachumbauten zu einer Solaranlage, sieht aber Ausnahmen vor. Die sind bei kleinen, nur nach Norden ausgerichteten Dächern möglich oder wenn der Umbau eine besondere Härte für die Eigentümer darstellen würde.

Den in den vergangenen knapp drei Jahren entstandenen zehntausenden neuen Solaranlagen standen demnach bisher nur 315 Anträge auf Befreiung von der Solarpflicht entgegen. Von denen waren nach Giffey Zahlen 92 erfolgreich, 152 wurden abgelehnt und 71 werden noch bearbeitet.

Giffey stellte den Solarausbau in den Zusammenhang mit der Energiewende. „Wir wollen Berlin bis spätestens 2045 zu einer klimaneutralen Metropole machen“, sagte sie, „unser konsequenter Solarausbau ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Der Entwurf des Landeshaushalts 2026/2027 sieht nach ihren Worten für das Solar-Förderprogramm jährlich zehn Millionen Euro vor.