Energiepolitische Rüge aus Brüssel: Deutschland im Klub der Ineffizienten
Die EU-Kommission leitet massenweise Verfahren ein, weil kaum ein Land Pläne zum Energiesparen vorlegt. Auch Deutschland nicht.
BRÜSSEL taz | In der Energiepolitik präsentiert sich Deutschland gern als europäisches Vorbild. Erst vor wenigen Wochen mahnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Brüssel schärfere Vorgaben zur Energieeffizienz an. Doch Berlin hält nicht einmal die aktuellen Ziele ein. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Im Juni war die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie abgelaufen. Das EU-Gesetz sieht vor, dass die Staaten bis 2020 ein Fünftel weniger Energie als 2008 verbrauchen. Dafür sollen sie sich zunächst selbst Ziele setzen und einen Fahrplan festlegen. Doch das hat Berlin versäumt. Neben Deutschland wurden noch 23 weitere EU-Länder gerügt. Die Effizienz-Sünder haben nun zwei Monate Zeit, ihre Konzepte vorzulegen. Das Verfahren ist nicht nur für Berlin peinlich. In Brüssel musste ausgerechnet der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger den blauen Brief verschicken.
„Energieeffizienz ist eine der kostengünstigsten Optionen zur Treibhausgasminderung und bietet enorme Potenziale für Wachstum, zukünftige Jobs und Energieversorgungssicherheit“, hatte Gabriel noch Ende Juli getönt. Die „zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit Europas“ hänge von der Energieintensität der Wirtschaft ab, schrieb er in einer Mitteilung.
Doch nun wird offenbar, was Experten schon lange befürchtet hatten: Deutschland wird wohl nicht einmal die Vorgabe für 2020 einhalten. Der Energieverbrauch der privaten Verbraucher steigt. Die Kunden werden nicht ausreichend über Einsparmöglichkeiten informiert, die Gebäudesanierung kommt nicht schnell genug voran.
Bislang zu geringes Fördervolumen
Um die Vorgaben doch noch zu erfüllen, brauche Berlin eine langfristige Strategie mit nachprüfbaren Zwischenzielen, mahnt die Deutsche Energie-Agentur. Nötig sei ein Fördervolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro jährlich und die Einführung einer steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudemodernisierung.
Doch Deutschland hat es nicht eilig – im Gegenteil. Die Bundesregierung dürfte auch die nun laufende zweimonatige Mahnfrist der EU-Kommission brechen. Erst zum Jahresende soll ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz stehen, heißt es in Berlin. Der Plan soll Ziele, Instrumente und Finanzierung festlegen. Eine Gebäudestrategie sei auch geplant, aber erst im November 2015.
Folgt auf die Mahnung also eine Klage? Auf Nachfrage wollte sich die EU-Kommission dazu nicht äußern. Beim laufenden Verfahren gehe es nur um die Frage, ob die Effizienz-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde, teilte eine Sprecherin von Energiekommissar Oettinger mit. Ob das ausreicht, um die bis 2020 anvisierten Energieeinsparung zu bewirken, steht auf einem anderen Blatt. Auch das wird die Kommission irgendwann überprüfen.
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