Aktionsplan des Umweltministeriums

„Xx Millionen" Tonnen CO2 sparen

Um die Gebäudesanierung zu fördern, soll es Steueranreize geben. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung hat ansonsten noch viele Leerstellen.

Davon möchte die Regierung mehr: Handwerker bringt Wärmedämmung an. Bild: imago/Westend61

BERLIN taz | Wie viel Streit sie derzeit verursachen, ist den 51 Seiten Papier nicht anzusehen. An diesem Mittwoch hat das Bundesumweltministerium den Entwurf für den „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ an die anderen Ministerien verschickt. Er listet alle Maßnahmen auf, mit denen sichergestellt werden soll, dass Deutschland sein Ziel noch erreicht, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu vermindern. Ohne zusätzliche Anstrengungen kommt das Land nur auf 33 bis 35 Prozent.

In drei Wochen soll das Kabinett den Plan verabschieden, doch bis dahin steht offenbar noch viel Arbeit an: An vielen Stellen fehlen konkrete Zahlen; stattdessen heißt es dann, es sollten „mindestens xx Millionen Tonnen CO2“ eingespart werden.

Am konkretesten sind bisher die Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz, die in einem eigenen Aktionsplan des Wirtschaftsministeriums zusammengestellt sind: Geplant ist, die energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich zu fördern. Das fordern Umweltverbände und Industrie gleichermaßen seit Langem. Bisher hatten sich Bund und Länder aber nicht über die Finanzierung einigen können.

Nun kündigt das Wirtschaftsministerium an, dass für die steuerliche Förderung etwa von Gebäudedämmung und Ökoheizungen schon vom nächsten Jahr an eine Milliarde Euro bereitgestellt werden soll. Indem der Zuschuss direkt von der Steuerschuld abgezogen wird, soll sichergestellt werden, dass Bezieher unterschiedlich hoher Einkommen gleichermaßen profitieren. In Regierungskreisen herrschte am Mittwoch Optimismus, dass die benötigten Gelder vom Bund kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser und zahlreichen weiteren Maßnahmen, darunter einem Ausschreibungsmodell für Effizienz und schärfere Vorgaben für Geräte, will das Wirtschaftsministerium insgesamt für die Einsparung von zusätzlichen 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 sorgen.

„Eine gute Chance“

Das schließt jedoch nur einen Teil der Lücke, die beim Klimaschutz derzeit zwischen den deutschen Zusagen und der Realität klafft. Bis vor Kurzem war das Umweltministerium noch davon ausgegangen, dass weitere 85 bis 100 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden müssen, um das 40-Prozent-Ziel noch zu schaffen.

Inzwischen ist der Anspruch etwas reduziert worden. Auch bei einer Einsparung von 70 Millionen Tonnen gebe es eine „gute Chance, das Ziel zu erreichen“, hieß es am Mittwoch im Ministerium – allerdings nur, wenn die Wirtschaft nicht stärker wächst als die in den Berechnungen angenommen 1,4 Prozent pro Jahr.

Doch selbst um das verringerte Ziel zu erreichen, seien noch „intensive Gespräche mit den Ressorts“ notwendig, erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Auch die anschließende Umsetzung der Pläne werde „ein Kraftakt“.

Auf umstrittene Forderungen verzichtet

Weitgehend einig ist sie sich offenbar schon mit dem Verkehrs- und dem Landwirtschaftsminister: Bei diesen Themen enthält der „Aktionsplan“ konkrete Zahlen. Allein die Novelle der Düngeverordnung, die klimaschädliche Dünger reduzieren soll, bringt demnach bis zu 3,3 Millionen Tonnen CO2-Einsparung. Der Verkehrsbereich soll mindestens 10 Millionen Tonnen beitragen. Auf umstrittene Forderungen wie die Abschaffung der Pendlerpauschale oder des steuerlichen Dienstwagenprivilegs wurde dabei verzichtet.

Die größte Leerstelle bleibt der Bereich der Stromerzeugung, über den es derzeit heftige Auseinandersetzungen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gibt. Hierzu heißt es im Aktionsplan nur, der fossile Kraftwerkspark solle „schrittweise angepasst“ und „weiterentwickelt“ werden. Details müsse das Wirtschaftsministerium liefern. Der zuständige Minister, SPD-Chef Sigmar Gabriel, lehnt die staatlich verordnete Stilllegung von Kraftwerken ab; am 40-Prozent-Ziel will aber auch er festhalten.

Diesen Widerspruch zu lösen, wird die zentrale Aufgabe der nächsten drei Wochen sein – anderenfalls müsste Umweltministerin Barbara Hendricks ohne eine konkrete Zusage zum Klimagipfel nach Lima fahren – was gerade nach den jüngsten Ankündigungen aus den USA und China eine internationale Blamage wäre.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben