Energiekrise in Europa: Uniper wird verstaatlicht
Der Staat steigt mit 8 Milliarden Euro bei dem Energiekonzern ein und erhält 99 Prozent der Anteile. Der Bund hält erst mal an Gasumlage fest.
Unterdessen hat sich der Energiekonzern für ein Festhalten an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure ausgesprochen. Die Umlage sei „sinnvoll“, weil sie zusätzliche Kosten „gleichmäßig und berechenbar verteilt“ und „insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann“, sagte ein Eon-Sprecher der Rheinischen Post. Die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hat die Debatte um die Gasumlage zuletzt wieder angefacht.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sprach sich erneut für eine Abschaffung der Gasumlage aus. Sie sei „von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und von handwerklichen Fehlern durchzogen“ gewesen, sagte Verbandschef Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen vielmehr alles tun, dass die Energiepreise endlich sinken, nicht noch weiter ansteigen.“
Bei der Konstruktion der Umlage sei zwar nicht alles richtig gelaufen, gestand auch der Eon-Sprecher ein. „Wir halten sie dennoch von allen bisher diskutierten Optionen für den gangbarsten Weg, insbesondere in Kombination mit dem dritten Entlastungspaket.“
Bund hält erst mal an Gasumlage fest
Derzeit müssen Gasimporteure wegen der ausgefallenen russischen Lieferungen anderswo teuer Gas einkaufen, um ihre Verträge einhalten zu können. Einen Großteil dieser Mehrkosten sollen sie mit der ab Oktober geplanten Gasumlage weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.
An der Umlage hatte es in den vergangenen Wochen viel Kritik gegeben – unter anderem, weil auch Firmen profitieren könnten, die wirtschaftlich nicht bedroht sind. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte daher am Dienstag Anpassungen angekündigt. Am Mittwochvormittag hat Wirstchaftsminister Robert Habeck angekündigt, dass der Bund erst mal an der Gasumlage festhalte.
🐾 Bereits am Dienstag hatte taz-Redakteurin Anja Krüger darüber berichtet. Das Ministerium prüft die Lage, wann entschieden wird, ist unklar. Die Gasumlage soll aber als „Brücke“ zunächst auf jeden Fall erhoben werden.
Zudem war die Umlage insbesondere zur Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper konzipiert worden, der wegen seiner engen wirtschaftlichen Bindung an Russland nun schwer angeschlagen ist. Bereits geflossene staatliche Milliardenhilfen für Uniper reichten jedoch nicht aus. Daher nun die Verstaatlichung.
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