Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz

Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.

Silhouetten von Menschen vor einem großen Bildschirm, auf dem das Gazprom-Logo zu sehen ist

Das Gazprom-Logo auf einem Bildschirm an einem Messestand in Sankt Petersburg 2019 Foto: Peter Kovalev/ITAR-TASS/imago

BERLIN taz | Fraglich, ob eine Klage gegen diesen Konzern auf absehbare Zeit Erfolg haben kann. Aber als Signal an die deutschen SteuerzahlerInnen und an Russland ist der Schritt des vor der Verstaatlichung stehenden Energieversorgers Uniper wichtig: Die Düsseldorfer wollen vom russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe einklagen. „Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch.

Das Verfahren solle vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm stattfinden, sagte Maubach. Ob es zustande komme, hänge auch von der Bereitschaft Gazproms ab. Beide Seiten müssten sich auf einen Schiedsrichter einigen. Notfalls werde Uniper auch vor Gerichte in Deutschland ziehen. „Das sind wir unseren Aktionären, unseren Mitarbeitern und den Steuerzahlern schuldig“, sagte Maubach.

Uniper ist der größte Gashändler Deutschlands. Seit der Konzern kein russisches Gas mehr erhält, muss er dieses teuer einkaufen, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Die Preise sind aber infolge des Ukraine-Kriegs in den vergangenen zwölf Monate von 40 auf bis zu 340 Euro pro Megawattstunde (MWh) gestiegen. Aktuell kostet eine MWh knapp 140 Euro. Die Gasersatzkosten beliefen sich auf bislang 11,6 Milliarden Euro, sagte Maubach. Diese Summe werde bis Ende 2024 weiter ansteigen.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres hatte Uniper ein Minus von 40 Milliarden Euro angehäuft. Nun soll der Staat das Unternehmen vom finnischen Mehrheitsaktionär Fortum fast komplett übernehmen. Die Bundesregierung hat dafür ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. „Wir werden und wollen unsere Kredite zurückzahlen“, betonte Maubach.

Die Bundesregierung will perspektivisch wieder aussteigen

Erst 2025 strebe Uniper allerdings wieder schwarze Zahlen an. Frühestens dann werde auch ein Ausstieg des Staates ein Thema. Der „Exit“ sei „das Ziel der Bundesregierung“, so Maubach. Über die Verstaatlichung sollen die Aktionäre am 19. Dezember auf einer außerordentlichen Hauptversammlung entscheiden. Auch die EU-Kommission muss noch grünes Licht geben.

Uniper will zudem seine russische Tochter Unipro vom Rest des Konzerns trennen. Finanzströme und IT-Systeme seien bereits abgekapselt worden, sagte Maubach. Die Tochter mit rund 5.000 Beschäftigten stehe weiter zum Verkauf. Es sei zwar eine Transaktion mit einem inländischen Käufer vereinbart worden, die politische Genehmigung dafür jedoch unsicher.

Auch andere deutsche Unternehmen prüfen Schadenersatzforderungen gegen Gazprom. Der Chef von Deutschlands größtem Öl- und Gasförderer Wintershall Dea, Mario Mehren, hatte vor zwei Wochen im Handelsblatt erklärt, man prüfe, inwieweit man Ansprüche geltend machen könne.

(mit Agenturen)

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