Ende der UN-Mission im Libanon: Abzug ohne Perspektive
Ende des Jahres zieht die UNIFIL-Mission aus dem Libanon ab. Bundespräsident Steinmeier verspricht bei seinem Besuch weiterhin deutsche Unterstützung.
Bei untergehender Sonne im Hafen von Beirut bedankt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag für den Einsatz der 160 deutschen Soldat*innen auf der „Sachsen-Anhalt“. Die Besatzung fährt in ein paar Tagen nach Hause zu ihren Familien. Doch auch das Mandat der UN-Mission UNIFIL, unter dem sie im Libanon stationiert sind, endet: Ende dieses Jahres ist Schluss. Die USA hatten das Mandatsende im UN-Sicherheitsrat durchgeboxt.
Seit 1978 soll UNIFIL die Grenzregion zwischen Libanon und Israel stabilisieren. An der Mission sind rund 300 deutsche Soldat*innen beteiligt, die vor allem die Seegrenze überwachen sollen.
Im Libanon ist die Sorge um den Abzug groß. Künftig soll die Verantwortung für die Sicherheit im Südlibanon ans libanesische Militär übertragen werden. Doch die Armee kann die Bürger*innen kaum verteidigen. Ihre Ausrüstung ist veraltet, im Kampf gegen Israels hochgerüstete Streitkräfte hätte sie keine Chance. Durch die Staatspleite sind die Gehälter so geschrumpft, dass viele Militärs kellnern, Autos reparieren oder Taxi fahren, um sich über Wasser zu halten.
„Es ist nicht nur so dahingesagt, dass die libanesische Armee das Rückgrat der Stabilität im Libanon ist“, sagte Steinmeier bei seinem Besuch. Das Militär ist dafür bekannt, dass alle großen Religionsgemeinschaften darin vertreten sind – und es die stark entlang Konfessionslinien orientierte Politik des Landes nicht widerspiegelt.
Steinmeier besuchte Marineschule
Seit 20 Jahren hilft deutsches Bundeswehrpersonal der libanesischen Marine in der Ausbildung. Durch deutsche Gelder wurde ein Radarnetzwerk finanziert, mit dem die Armee die gesamte Küste von Arida im Norden bis Naqoura im Süden überwacht. Steinmeier besuchte die Marineschule in Jounieh. Der libanesische Armeechef, General Rodolph Haykal, betonte dort, durch deutsche Unterstützung sei die Marine besser darin, „die libanesischen Land- und Seegrenzen zu schützen, illegale Immigration zu verhindern und Drogenschmuggel zu bekämpfen“.
An Bord der „Sachsen-Anhalt“ ist der deutsche Flottenadmiral Stephan Plath überzeugt, dass der Libanon in Zukunft seine Küste selbst schützen und Waffenschmuggel unterbinden kann. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die libanesische Marine diese Aufgaben schultern wird in Zukunft, so wie sie es jetzt schon mehrfach bewiesen hat“, sagte der Kommandeur des maritimen UNIFIL-Einsatzes.
Tatsächlich war die Lage für die Fregatte bisher eher ruhig. Zwar ist das Schiff mit Kriegstechnik zur Selbstverteidigung ausgestattet – benutzt wurde die Schuss- und Abwehrtechnik an der Küste vor dem Libanon aber bislang nicht.
Das heißt nicht, dass es dort für Zivilist*innen keine Bedrohungen gäbe. Libanesische Fischer aus dem Südlibanon erzählen der taz, dass sie um ihre Leben fürchten. Israelische Soldaten würden regelmäßig von Booten aus auf sie schießen. In zwei Fällen hatten die Israelis zwei Fischer entführt. Diese beschweren sich, dass weder die libanesische Armee noch UNIFIL eingreife.
Nur zur Beobachtung
Das Eingreifen zur Verteidigung von Zivilist*innen sei ein Punkt, der „weit über das hinausgeht, was wir als Auftrag bekommen haben“, sagt Kommandeur Plath dazu. Die UN-Mission nimmt nur eine überwachende Funktion ein, dokumentiert die Vorfälle. Um Angriffe zu verhindern, bräuchte es ein anderes Mandat. Im jüngsten Krieg hatten israelische Soldaten sogar UNIFIL-Kontingente angegriffen, darunter das Hauptquartier in Naqoura.
Libanon ist zurzeit in Gesprächen, ob einzelne Länder weiter Truppen schicken können – Frankreich und Italien sollen Bereitschaft bekundet haben. Welche Rolle Deutschlands Militär nach dem UNIFIL-Abzug konkret spielen wird, ist bisher unklar. Steinmeier sagte, Deutschland überlege, wie die libanesische Armee nach UNIFIL-Abzug gestärkt werden könne. „Das Ende der UNIFIL-Mission ist nicht das Ende unserer Unterstützung für den Libanon“, versprach er.
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