Ende der Castro-Ära in Kuba: Der gescheiterte Erneuerer
Raúl Castro ist nach fünfzehn Jahren an der Macht abgetreten. Er wollte Kuba vorsichtig reformieren – und hinterlässt ein wirtschaftliches Desaster.
D ie riesige Fotomontage der beiden Brüder Castro, Fidel und Raúl, steht am Abzweig nach Birán. Den Namen des Ortes kennt jedes Kind in Kuba. Denn dort wuchsen die beiden Männer auf, die die jüngere Geschichte Kubas geprägt haben: Fidel und Raúl Castro. Kubas Máximo Líder starb im November 2016, Raúl Castro lenkte seit dem 2006 die Geschicke der Insel. Nun macht er Jüngeren Platz.
Das ist eine Zäsur in Kubas 62-jähriger Revolutionsgeschichte, die untrennbar mit dem Namen Castro verbunden ist. Raúl Castro wollte als Reformer in die Geschichte eingehen – und zu Beginn sah es so aus, als könnte das gelingen.
In den ersten fünf, sechs Jahren nach seiner Machtübernahme 2006 veränderte sich die kubanische Gesellschaft. Katalysator war dabei die Legalisierung des Mobiltelefons und später des Internets. Auch der finanzpolitische Spielraum der Insel wuchs. Unter seiner Regie kam es zu den spektakulären Umschuldungsvereinbarungen mit Russland und dem Pariser Club.
Die Gläubiger erließen Kuba zig Milliarden an Altschulden und sorgten dafür, dass die Auslandsverschuldung der Insel auf ein erträgliches Maß sank. Kuba stand erstmals seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr als Paria der internationalen Finanzmärkte da. Das Bravourstück kubanischer Diplomatie verschaffte der Insel zumindest vorübergehend wieder Zugang zu Krediten auf den Finanzmärkten.
Knut Henkel
ist freiberuflicher Journalist, Experte für Lateinamerika und lebt in Hamburg. Er reist normalerweise mehrmals im Jahr nach Lateinamerika und schreibt für die taz, das „Amnesty Journal“ und die NZZ.
Politisches Tauwetter
Für positive Schlagzeilen sorgte Raúl Castro auch mit der 2012 verfügten Reisefreiheit für alle Kubaner und Kubanerinnen. Wer das Geld für Tickets und Co. hatte, kann seitdem die Insel verlassen, Erfahrungen im Ausland sammeln, Geld verdienen und zurückkehren. Das war genauso eine Zäsur in der kubanischen Geschichte wie das historische Telefonat zwischen Raúl Castro und Barack Obama.
Dieses Gespräch war der Auftakt des politischen Tauwetters zwischen der Insel und dem Koloss im Norden, wie ein kubanischer Nationaldichter die USA einst taufte. Im März 2016 feierte nicht nur Kuba den Obama-Besuch als den Auftakt für das vermeintlich absehbare Ende das US-Embargos, eines beispiellosen Wirtschaftskrieges aus hegemonialen Motiven.
Das war zu früh, wie Donald Trumps Präsidentschaft zeigte. Bis 2016 hatte sich die politische Führung in Havanna auf den wachsenden US-Tourismus als zusätzliche Devisenquelle verlassen und das Tempo der Reformen auf nahe null gedrosselt. Ein fataler Fehler.
Denn nun befindet sich Kuba in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Beginn der 1990er Jahre, als die Insel die Unterstützung durch die Sowjetunion binnen weniger Monate einbüßte. Die Lage ist desolat.
Ein zentraler Grund: Raúl Castro ist mit seiner Agenda der kontrollierten Modernisierung des socialismo tropical an etlichen Punkten stecken geblieben. Castro mag die Insel stärker verändert haben, als viele es 2006 für möglich gehalten hätten. Doch in den Kernpunkten ist sein Projekt gescheitert.
2011 wurden auf dem VI. Parteikongress der PCC die Leitlinien der Reformagenda „Lineamientos“ verabschiedet. Sie sollten Kubas ökonomische Strukturen modernisieren und die Insel fit für die Zukunft machen. Doch der engste Führungskreis um die ergrauten Comandantes de la Revolución, Ramiro Valdés und José Machado Ventura, bremste Castros Reformagenda aus.
Gedrosselte Reformen
Fakt ist, dass bis heute kaum mehr als 60 Prozent der rund 300 Leitlinien umgesetzt wurden. Einige davon wurden erst mit gehöriger Verspätung realisiert – etwa die ursprünglich für 2015 vorgesehene, aber erst zum 1. Januar 2021 eingeführte Währungsreform. Die stellt die Inselökonomie derzeit vor eine Zerreißprobe. Die Währungsreform ist zwar nötig. Aber sie kommt zu spät und müsste mit Finanzreserven zwecks verstärkter Importe abgestützt werden. Weil die fehlen, gibt es massive Versorgungsprobleme.
Dem in großer Menge zirkulierenden Peso nacional, der nunmehr einzigen Währung, stehen zu wenig Produkte gegenüber. Professionelles Schlangestehen für etwas Huhn, Speiseöl oder Seife ist zum neuen Beruf, dem colero, geworden. Die Bilder der Schlangestehenden sind das Symbol der gravierenden ökonomischen Krise, die sich seit 2017 immer deutlicher abzeichnete und mit der Pandemie voll durchbrach.
Die Heftigkeit dieser Krise ist weitgehend selbst verschuldet. Denn über Jahre angekündigte Maßnahmen wie die Legalisierung der selbstständigen Tätigkeit für das Gros der Berufe, die Gründung von Genossenschaften mit direkter Im- und Exporterlaubnis, die Einführung von Großmärkten und die Strukturreformen im Agrarsektor sind immer wieder auf Eis gelegt worden.
Diese Veränderungen hätten für mehr ökonomische Dynamik sorgen können, die vom weitgehend maroden Staatssektor nicht zu erwarten ist. Warum blieben sie aus? Kubanische Sozialwissenschaftler wie Ricardo Torres oder Pavel Vidal halten die Angst vor Kontrollverlusten aufseiten der Regierung für ausschlaggebend. Auch der Politikwissenschaftler Estebán Morales, der in der kommunistischen Partei als Mahner gilt, seit er 2010 die um sich greifende Korruption vehement geißelte, hält den schleppenden Reformprozess für das Schlüsselproblem.
Die Angst des Apparates vor dem Kontrollverlust
Die ausbleibenden Reformen haben mit dem maximal verschärften US-Embargo dafür gesorgt, dass die Insel schon vor der Pandemie immer tiefer in die Liquiditätskrise rutschte. Bereits Ende 2019 war die Regierung in Havanna nicht mehr in der Lage, die Schulden beim Pariser Club zu bedienen.
Der zwischenzeitliche Zugang zum internationalen Finanzmarkt dürfte somit passé sein. Kubanische Lieferanten bekommen seit zwei, drei Jahren ihre Rechnungen nur in kleinen Tranchen bezahlt. Kuba lebt von der Hand in den Mund.
Das ist ein bitteres Déjà-vu am Ende der Ära Raúl Castros. Bereits zu Beginn, 2008, musste die Regierung in Havanna jeden US-Dollar zweimal umdrehen. Das ist nun wieder so. Die Übergabe der Regierungsverantwortung an die jüngere Generation könnte kaum unter düstereren Vorzeichen erfolgen. Raúl Castro ist als Reformer gescheitert.
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