Empfehlung der EU-Kommission: Kein Geld mehr für Orbán
Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.
Die spektakuläre Entscheidung, die auf dem neuen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets beruht, ist allerdings nicht endgültig: Das letzte Wort haben die EU-Finanzminister. Sie müssen bis zum 19. Dezember mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dafür sind 55 Prozent der 27 Länder nötig, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Deutschland hat bereits Zustimmung signalisiert, doch andere EU-Länder zögern. Einige Staaten fürchten offenbar, dass sie selbst einmal von Finanzsanktionen betroffen sein könnten. Zudem könnte Ungarn nach dem Geldentzug wichtige EU-Entscheidungen blockieren.
Schon jetzt steht die rechtsnationale Regierung in Budapest auf der Bremse. Sie blockiert unter anderem eine 18 Milliarden Euro schwere, schuldenfinanzierte Finanzhilfe für die Ukraine. Auch ein seit Jahren geplantes globales Steuerabkommen liegt wegen des Vetos aus Budapest auf Eis. Regierungschef Viktor Orbán versuche, die EU zu erpressen, heißt es in Brüssel.
Powerplay um EU-Milliarden
Die große Frage ist nun, ob Orbáns Kalkül aufgeht. Bisher konnte er die EU-Politiker in Brüssel immer wieder gegeneinander ausspielen. Auch diesmal ist es wohl nur dem Druck des Europaparlaments zu verdanken, dass die EU-Kommission den Daumen gesenkt hat. Die Abgeordneten hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer Freigabe der Gelder gewarnt und sie teilweise sogar persönlich für Korruption in Ungarn verantwortlich gemacht.
Daraufhin änderte die Brüsseler Behörde ihre zögerliche Haltung. 17 Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung seien nicht oder nur teilweise umgesetzt worden, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn. Der Corona-Plan sei zwar annehmbar. Doch auch das dafür reservierte Geld könne erst dann ausgezahlt werden, wenn Ungarn die 27 „Super-Meilensteine“ umsetzt, darunter die zuvor beschlossenen 17 Maßnahmen.
Sowohl die „Meilensteine“ als auch die „Super-Meilensteine“ sind neu – und umstritten. Sie sollen sicherstellen, dass Ungarn den Rechtsstaat achtet, die unter Orbán verbreitete Vetternwirtschaft beendet und gegen Korruption vorgeht. Dafür ist die Einsetzung einer eigenen Taskforce geplant; außerdem soll die Regierung in Budapest die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen ändern.
Es könne durchaus sein, dass Ungarn die umstrittenen Reformen in den nächsten Tagen doch noch vorantreibe, sagte Hahn. In diesem Fall müssten die Finanzminister die Lage neu bewerten. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen; in Brüssel und Budapest hat ein bisher einmaliges Powerplay um die EU-Milliarden begonnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Preise fürs Parken in der Schweiz
Fettes Auto, fette Gebühr
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ
Der Staat, die Kirchen und das Asyl