Eklat bei NSU-Untersuchungsausschuss: Parlamentarier gegen Apparat

Exverfassungsschützer Fritsche sorgt im NSU-Untersuchungsausschuss für einen Eklat. Abgeordnete werfen ihm vor, Teil des Problems zu sein.

Ist schockiert vom Terror, fühlt sich aber auch in seiner Berufsehre angegangen: Klaus-Dieter Fritsche. Bild: dapd

BERLIN taz | Der Ton im NSU-Untersuchungsausschuss wird schärfer. Nicht zwischen den Abgeordneten der verschiedenen Parteien, sondern zwischen dem Ausschuss und den Vertretern der Behörden sowie der Regierung.

Tagelang stritten sie über die Schwärzung von Geheimakten. Nun soll es hier als Kompromiss einen Sonderbeauftragten geben. Doch die Vorwürfe aus Sicherheitskreisen, der Ausschuss lasse sensible Infos durchsickern und gefährde so das Staatswohl, reißen nicht ab.

Dieser Streit setzte sich auch am Donnerstag fort. Im Ausschuss war mit dem „heimlichen Innenminister“ Klaus-Dieter Fritsche (CSU) einer der wichtigsten Männer im Sicherheitsapparat geladen. Als das spätere NSU-Trio 1998 in den Untergrund ging, war er Vize beim Bundesamt für Verfassungsschutz, später wurde er zum Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt ernannt. Seit 2009 ist Fritsche Staatssekretär im Bundesinnenministerium – und soll dort nun die NSU-Affäre aufklären.

Skandalisierungswettbewerb statt Aufklärung

„Ich war und bin schockiert darüber, dass eine rassistische Mörderbande durch unser Land ziehen konnte“, sagte Fritsche zunächst in seinem Eingangsstatement. Doch gleich danach kritisierte er, die Aufklärung werde von einem „Skandalisierungswettbewerb“ überlagert, und beklagte, dass Vertrauliches in den Medien lande. Die Abgeordneten fühlten sich angegriffen, Fritsche wollte sich nicht ins Wort fallen lassen, kurz darauf wurde die Sitzung wegen der Kabbelei unterbrochen. „Wir sind kein Sicherheitsrisiko“, gab sich SPD-Obfrau Eva Högl empört.

Später stellte Fritsche klar, dass er niemandem Geheimnisverrat unterstellen wollte. Danach konnte man sich den inhaltlichen Fragen widmen. Und da spielte vor allem ein Schreiben von 2003 eine Rolle, das Fritsche als Verfassungsschutzvize verantwortete.

Nach einem vereitelten Neonazi-Anschlag in München fragte das Innenministerium damals: „Gibt es eine braune RAF?“ In seiner Antwort erwähnte Fritsche selbst das Neonazi-Trio aus Thüringen. Das sei zwar untergetaucht, aber von Gewalttaten wisse man nichts. Zudem fehle für einen „bewaffneten Kampf aus der Illegalität“ die nötige Unterstützung. Zu diesem Zeitpunkt hatte der NSU schon vier Menschen ermordet.

SPD-Frau Högl griff Fritsche daher frontal an: „Er ist nicht der richtige Mann, um die Fehler lückenlos aufzuklären, weil es auch um seine eigenen geht.“

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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