Einwanderungspolitik der USA: Trump will Vietnamesen abschieben

Washington plant, etwa 8.600 straffällig gewordene Vietnamesen aus dem Land zu werfen. Die Regierung in Hanoi ist darüber nicht erfreut.

Über 1,5 Millionen Vietnamesen leben in den USA. Gerüchte über Abschiebungen schüren Ängste   Foto: reuters

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump will Tausende vietnamesische Einwanderer abschieben, obwohl ein Abkommen aus der Obama-Ära das ausschließt. Das sagte Ted Osius, der bis Herbst 2017 US-Botschafter in Hanoi war, der Agentur Reuters. Unter Trump hatte er den diplomatischen Dienst quittiert, auch wegen dessen Abschiebewünschen. Osius ist heute Professor in Ho-Chi-Minh-Stadt.

Es geht um 8.600 Menschen, die oft seit Jahrzehnten in den USA leben, aber keine US-Bürger sind. 7.000 von ihnen sind zwischen Kriegsende 1975 und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1995 in die USA emigriert, aber straffällig geworden. Meist waren es Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Zechprellerei, die oft Jahre zurückliegen. Doch für Trump sind es kriminelle Ausländer, die er loswerden will.

2008 hatte Barack Obama mit Vietnam ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Darin hatte sich das südostasiatische Land verpflichtet, Staatsbürger wieder aufzunehmen, die in den USA kein Aufenthaltsrecht bekamen. Vertraglich ausgeschlossen waren jene Vietnamesen, die vor 1995 Vietnam verlassen hatten. Sie galten als politische Flüchtlinge. Wer in den ersten Nachkriegsjahren in die USA kam, hatte oft für die verbündete Regierung Südvietnams gearbeitet oder wurde als Intellektueller verfolgt. Allein 1975 flohen 125.000 Vietnamesen in die USA, wo heute 1,5 Millionen ethnische Vietnamesen leben.

„Die politischen Flüchtlinge aus der direkten Nachkriegszeit haben nicht wirklich ein Land, zu dem sie zurückkehren können“, sagt Osius. Denn Hanoi betrachte Menschen, die im früheren Südvietnam sozialisiert waren und den Kommunismus ablehnen, als destabilisierend.

Fremdenfeindlicher Wählerfang

Die US-Deportationsbehörde bestätigte Reuters, dass Washington 8.600 Vietnamesen abschieben wolle. Von denen hätten 7.800 Vorstrafen. Eine Außenamtssprecherin bestätigte darüber Gespräche mit Vietnams Regierung. Laut Osius lehne diese die Aufnahme ab. „Sie fürchtet, dass die 8.600 Menschen das Land destabilisieren.“ Doch Trump drohe mit der Kündigung von Handelsprivilegien, falls Vietnam die Menschen nicht zurücknehme. Dagegen hatte Osius beim damaligen Außenminister Rex Tillersen erfolglos protestiert, weil dies „die hart erkämpften und sich vertiefenden Beziehungen zu Hanoi auf den Gebieten der Sicherheit und des Handels gefährden könnte“.

Der Augsburger Deutschvietnamese Thanh Nguyen-Brem, der mit Vietnamesen in den USA vernetzt ist, bestätigt gegenüber der taz Ängste von Vietnamesen in den USA vor Abschiebung. „Noch hat niemand den Abschiebebefehl bekommen. Ohne den kann man sich nicht vor Gericht wehren.“ Der Hamburger Südostasienwissenschaftler Gerhard Will sagt, Trumps Pläne seien in keine außenpolitische Strategie eingebunden, sondern an fremdenfeindliche Ressentiments seiner Wähler gerichtet.