Einwanderungspolitik der CDU: Nun will Merkel Migration
Nach SPD und Teilen der Union fordert jetzt auch CDU-Chefin Angela Merkel ein Gesetz. Die Opposition reagiert skeptisch.
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Die CDU schwenkt um: Parteichefin Angela Merkel schließt sich offenbar den Forderungen von SPD und Teilen der Union an, ein Einwanderungsgesetz einzuführen. Der Parteivorstand solle nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen, sagte ein CDU-Sprecher am Freitag in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel.
Mit der Positionierung der Kanzlerin steuert eine monatelange Debatte auf ihr Ende zu. Sie begann im Januar, als CDU-Generalsekretär Peter Tauber laut über ein Einwanderungsgesetz nachdachte. In so einem Gesetz könnte festgelegt werden, wie viele Migranten nach Deutschland kommen dürfen und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden. Tauber schlug vor, nach Deutschkenntnissen, Ausbildung und potenziellem Arbeitsplatz zu entscheiden.
In der SPD fand er dafür offene Ohren. Fraktionschef Thomas Oppermann warb um eine Regelung nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems. Darin wird jedes Jahr neu festgelegt, wie viele Arbeitskräfte aus dem Ausland die Wirtschaft braucht. Potenzielle Einwanderer, die die gewünschten Fähigkeiten mitbringen und einige andere Kriterien erfüllen, dürfen kommen.
Die CDU reagierte gespalten auf die Vorschläge. Der Wirtschaftsflügel der Partei plädierte ebenfalls für ein Gesetz, Innenminister Thomas de Maizière wandte sich dagegen. Das geltende Aufenthaltsrecht sei ausreichend, sagte er. Außerdem sei das kanadische Punktesystem zu bürokratisch.
Die Vorlage, über die die CDU nun abstimmen soll, stammt von einer parteiinternen Kommission unter Leitung des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Armin Laschet. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, schreibt die Arbeitsgruppe. Sie fordert, bisherige Migrationsregelungen in einem Gesetz zusammenzufassen, die Sprachförderung von Zuwanderern zu verbessern und Migranten schneller einzubürgern. Weitere Details nennt das Papier nicht.
Koalitionspartner freut sich trotzdem
Der Koalitionspartner freut sich trotzdem über die Neuigkeit aus dem Konrad-Adenauer-Haus. „Zu uns kommen zahlreiche Menschen, die nicht politisch verfolgt sind und die deshalb kein Asyl bekommen. Vielen können und wollen wir eine Perspektive bieten: in der Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft“, sagte SPD-Innenpolitikerin Eva Högl. Deutschland brauche ein klares Bekenntnis zu mehr Einwanderung.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter reagierte skeptischer. „Deutschland ist schon längst ein Einwanderungsland, und wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Frau Merkel darf aber nicht meinen, sie komme mit Tricks davon: Ein schöner Titel ‚Einwanderungsgesetz‘ reicht nicht. Es muss auch drin sein, was draufsteht“, sagte er der taz. Seine Fraktion hatte zu Jahresbeginn ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht neben einem Punktesystem unter anderem eine Erleichterung des Familiennachzugs vor.
Fundamentalkritik kommt nur von der Linkspartei. „Wir sind gegen eine Einwanderungspolitik, die Menschen in nützliche und unnütze Migranten sortiert“, sagte die Abgeordnete Sevim Dağdelen.
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