Debatte über Einwanderungsgesetz

CDU und CSU weiterhin uneinig

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU wirbt für ein Einwanderungsgesetz. Der CSU-Generalsekretär sieht dafür keinen Bedarf.

Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt. Foto: dpa

AUGSBURG/DÜSSELDORF afp | In der Debatte über ein Einwanderungsgesetz sind CDU und CSU weiter uneins. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte in der Augsburger Allgemeinen das Nein seiner Partei zu einem solchen Gesetz. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, „dass so viele Flüchtlinge kommen und die Politik gleichzeitig von mehr Zuwanderung spricht“, sagte Scheuer der Zeitung. Ein Einwanderungsgesetz sei das falsche Thema zur falschen Zeit. Die CSU sehe auch keinerlei Bedarf, da es in Deutschland bereits ein gut funktionierendes System gebe.

Scheuer forderte vielmehr, die Einwanderung stärker einzuschränken. Die Kommunen hätten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ihre Belastungsgrenze bereits überschritten, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen.

Der CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wirbt hingegen für ein Einwanderungsgesetz. Die bestehenden Vorschriften für die Einwanderung nach Deutschland seien zu kompliziert und wirkten auf qualifizierte Menschen nicht gerade einladend, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. „Deswegen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss, das zudem flexibel auf den Arbeitsmarkt reagiert“, forderte er stellvertretende Chef der Bundes-CDU.

„Bisher wurden vor allem Ingenieure gesucht; heute erleben wir, dass Pflegekräfte knapp zu werden drohen“, sagte Laschet. Er setze sich dafür ein, dass der CDU-Bundesvorstand im September und der Bundesparteitag im Dezember dem Bericht seiner Programmkommission zustimmten, der sich für ein Einwanderungsgesetz ausspreche.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für ein Einwanderungsgesetzt, inzwischen lenkte auch die CDU ein. Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über ein solches Gesetz diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen. Hintergrund ist offenbar ein Kurswechsel von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen haben soll. Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt.

Comments

[Baldur Jahn]

Soll durch ein Reden über ein “Einwanderungsgesetz” tatsächlich das Problem von fehlenden Pflegekräften mitgelöst werden, wie Laschet meint?Bosbach, der wegen seiner Euro-Kritik nicht mehr Vorsitzender des Innenausschusses ist, hält von einem neuen Einwanderungsgesetz sachlich gar nichts. In Sachen “Zuwanderung und Integration” (er betreute das Gesetzgebungsverfahren vor Jahren) macht ihn keiner was vor. Im Interview des Deutschlandfunks am 28.7.15 gegen 8:20 Uhr verwies er auf die Vorzugsregelungen bei Pflegekräften und ließ an der Kompetenz von denjenigen, die über ein neues Einwanderungsgesetz reden, erheblich zweifeln. Für die Öffentlichkeit bleibt Bosbach auch nach seinem “Euro-Rücktritt” ein Gewinn.