Einsatz in Nordsyrien: Trump will Ölfelder schützen
Die USA fürchten nach ihrem Abzug aus Nordsyrien ein Wiedererstarken des „Islamischen Staates“. Präsident Trump will Rohstoffe militärisch absichern.
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte am Donnerstag, die USA wollten mit „zusätzlichen militärischen Mitteln“ und „in Koordination“ mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ihre Position in der Region verstärken. Damit solle verhindert werden, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS oder „anderer destabilisierender Akteure“ fielen.
Beim Kampf gegen die IS-Dschihadisten sei die Einnahme der Ölfelder im Osten Syriens einer der größten Erfolge gewesen, sagte der Pentagon-Vertreter. Es müsse sichergestellt werden, dass der Islamische Staat auch künftig keinen Zugang zu dem Öl als Finanzierungsquelle für seine Aktivitäten gewinne. Nähere Angaben zu dem militärischen Engagement der USA macht der Pentagon-Vertreter indes nicht.
Die USA hatten erst kürzlich Truppen aus Nordsyrien abgezogen. Damit ermöglichten sie eine türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der Region. US-Präsident Donald Trump sagte dann am Mittwoch, eine „kleine Zahl von Soldaten“ werde in der Region bleiben, um die Ölfelder zu schützen.
Patroullien sollen nur vorübergehend sein
Derweil begannen russische Soldaten ihre Patrouillen im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dies war am Dienstag bei einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Sotschi vereinbart worden.
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, betonte am Donnerstag, die türkisch-russischen Patrouillen in der Grenzregion seien nur eine temporäre Lösung. Die gemeinsamen Patrouillen sollten „vorübergehend sein“ , sagte Pedersen der Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Darüber gebe es „keine Meinungsverschiedenheiten“.
Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien gestartet. Die YPG-Miliz stellt die Mehrheit der Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die gegen die IS-Dschihadistenmiliz gekämpft hatte. Die Türkei betrachtet die YPG-Miliz aber als Bedrohung, da sie eng mit den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbunden ist.
Am Donnerstag forderte Erdoğan von den USA eine Auslieferung von SDF-Kommandeur Maslum Abdi. Dieser sei ein „Terrorist“ , sagte der Präsident dem staatlichen türkischen Sender TRT. „Amerika muss diesen Mann übergeben“.
Türkei als fragwürdiges Nato-Mitglied
Trump hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, ein Telefonat mit Abdi geführt und das Gespräch „wirklich genossen“ zu haben. „Er schätzt, was wir getan haben, und ich schätze, was die Kurden getan haben.“
US-Senatoren riefen zudem diese Woche das US-Außenministerium auf, Abdi schnell ein Visum auszustellen, damit er in die USA reisen und mit Regierungsvertretern über die Lage in Syrien beraten könne.
Derweil hielt die Kritik am türkischen Vorgehen in Nordsyrien an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will“ , sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das gilt auch und gerade für die Türkei.“ Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien sei keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!