Einigung der schwarz-roten Koalition: Tierhaltungskennzeichnung von Fleisch soll noch später kommen
Wegen EU-Bedenken will die Koalition die Kennzeichnung für Schweinefleisch erst im Oktober 2027 starten. Verbindlich soll sie erst ab Januar 2028 sein.
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CDU/CSU und SPD wollen die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung von Schweinefleisch erneut verschieben. „Die Koalition ist sich einig, dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen und die Anwendung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. Oktober 2027 zu verschieben“, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens. Nach einer Übergangsfrist solle die Regelung am 1. Januar 2028 verbindlich werden. Behrens verwies auf EU-rechtliche Probleme. Der einflussreiche Deutsche Bauernverband hatte zuvor gefordert, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz abzuschaffen.
Das schwarz-weiße Label sieht fünf Stufen vor: „Stall“, „Stall + Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/Weide“ und „Bio“. Ziel der Kennzeichnung ist, dass die Konsumenten leichter tierfreundlichere Produkte auswählen können, dieses Fleisch deshalb öfter gekauft wird und am Ende mehr Tiere artgerechter gehalten werden. Bisher lebt das meiste Vieh unter ethisch umstrittenen Bedingungen.
„Leider geht die EU-Kommission noch nicht mit allen Formulierungen im Gesetzentwurf mit“, führte Behrens aus. „Jetzt wollen wir gemeinsam mit den Verbänden dafür sorgen, dass alles, was notwendig ist, EU-rechtskonform ausformuliert wird.“ Im Dezember 2025 war der Start der Kennzeichnung bereits auf den 1. Januar 2027 verschoben worden. CDU-Berichterstatter Christoph Frauenpreiß erklärte, die EU-Kommission warte auf eine Antwort. „Wir wollen die Zeit und zusätzliche Expertise nutzen, um eine Antwort zu geben.“
Die EU-Kommission kritisiert, dass das Gesetz ausländische Kennzeichnungssysteme nicht anerkenne. Ausländische Erzeuger müssten deshalb die deutschen Anforderungen erfüllen, andernfalls würde ihr Fleisch der niedrigsten Haltungsstufe zugeordnet. Die Behörde sieht den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt gefährdet.
Kritik von Tier- und Umweltschützern
Die Tierschutzorganisation Provieh teilte mit, solche Bedenken hätten bei rechtzeitiger Hinzuziehung von Expert:innen vermieden werden können. „Die Leidtragenden sind nun die Schweine“, so der Verband.
„Diese Hängepartie schadet allen“, sagte Greenpeace-Agrarexperte Matthias Lambrecht. Verbraucher wollten „seit Jahren“ wissen, wie die Tiere für im Supermarkt gekauftes oder im Restaurant bestelltes Fleisch gehalten worden seien. Bauern würden nach Investitionen in bessere Ställe „im Stich gelassen“, solange „Billigfleisch aus schlechter Haltung“ den Preis bestimme. Handel und Verarbeiter wiederum wüssten nicht, „worauf sie Verpackungen, Verträge und Lieferketten einstellen sollen“. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) spiele „seit Monaten auf Zeit“ und die Union lasse „keine Gelegenheit aus, die Kennzeichnung auszubremsen“, kritisierte der Greenpeace-Mitarbeiter.
Der Bauernverband dagegen hatte argumentiert, das bestehende Gesetz schaffe keinen Mehrwert zu bestehenden Haltungskennzeichen, aber zusätzlichen „Aufwand und Bürokratie“. Am Freitag erklärte er: „Sollte es nicht gelingen, das Gesetz grundlegend zu verbessern, muss es vollständig abgeschafft werden.“
Die privatwirtschaftliche Kennzeichnung „Haltungsform“ erfasst nach Angaben ihrer Initiatoren bereits den weit überwiegenden Teil des Fleischangebots im Lebensmitteleinzelhandel. Bei Supermarktketten wie Aldi, Lidl und Edeka trügen mehr als 90 Prozent des dort angebotenen Fleisches die Kennzeichnung. Diese Unternehmen hätten einen Anteil von ungefähr 80 bis 85 Prozent des Gesamtmarktes des Lebensmitteleinzelhandels.
Anders als das geplante staatliche Logo deckt es nicht nur Schweinefleisch, sondern zum Beispiel auch Rindfleisch ab. Die „Haltungsform“ gibt es aber bisher nicht für die Gastronomie. Die wollte Rainer bislang in der staatlichen Kennzeichnung erfassen. (mit afp)
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