Eine Chefin für den Bundesgerichtshof: Nachfolgerin dringend gesucht

Justizminister Heiko Maas (SPD) will Frauen fördern. Nun könnte er dem Bundesgerichtshof eine Präsidentin verschaffen. Findet er eine Kandidatin?

Der letzte einer Männer-Dynastie? Der frühere BGH-Präsident Klaus Tolksdorf. Bild: dpa

KARLSRUHE taz | Sechs Jahrzehnte lang stand an der Spitze des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dem höchsten Straf- und Zivilgericht der Bundesrepublik, stets nur ein Mann. Das dürfte sich nun ändern – wenn Justizminister Heiko Maas (SPD) eine passende Frau findet.

Schon Ende Januar ging BGH-Präsident Klaus Tolksdorf in den Ruhestand. Das Ende seiner Amtszeit kam nicht überraschend. Aber die sich neu bildende Bundesregierung war noch nicht handlungsfähig: Der Posten blieb vakant. Jetzt muss es also schnell gehen.

Zufälligerweise ist auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seit Anfang Februar kopflos. Dort ging die bisherige Präsidentin Marion Eckertz-Höfer in Rente. Aus Sicht der Großen Koalition bietet es sich deshalb an, die beiden hohen Justizämter im Paket zu besetzen. Über die Personalauswahl verhandeln nun Justizminister Heiko Maas für die SPD und Helmut Brandt, Justiziar der Unions-Fraktion.

Heikel ist vor allem der Präsidentenstuhl am Bundesgerichtshof. Das Gericht, dem 129 Richter in 17 Senaten angehören, ist noch mitgenommen von dem jahrelangen Konflikt um die Beförderung des Richters Thomas Fischer zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats. Tolksdorf wollte den Aufstieg verhindern, weil er Fischer für zu dominant hielt, konnte sich am Ende aber nicht durchsetzen. Als BGH-Spitze wird nun nach Möglichkeit jemand von außen gesucht, der die entstandenen Lager wieder zusammenbringt.

Auch Leipzig ohne Spitze

Und: Es wird nach einer Frau Ausschau gehalten. Seit Einrichtung des BGH im Jahr 1950 gab es nur männliche Präsidenten. Zugleich tritt mit Eckertz-Höfer am Bundesverwaltungsgericht eine Frau ab, die aller Voraussicht nach durch einen Mann, den bisherigen Vizepräsidenten Klaus Rennert, ersetzt wird. Maas hat das Thema Gleichstellung ohnehin zu einem seiner Schwerpunkte erklärt. Und er hat auch den ersten Zugriff, weil Rennert als Konservativer gilt.

Doch wer könnte es werden? Renommée und Erfahrung sprechen für eine der Präsidentinnen der Oberlandesgerichte. Vom Alter und von der politischen Richtung her kommen Karen Buse (OLG Bremen) und Uta Fölster (OLG Schleswig) infrage. Fölster hätte mit ihrer fulminanten Herzlichkeit den BGH sicher im Handstreich befriedet, sie will aber partout in Schleswig bleiben.

Der Deutsche Juristinnenbund setzt sich sehr für eine weibliche BGH-Spitze ein. Er empfiehlt, auch in Justizministerien, bei den Staatssekretärinnen und Amtschefinnen, zu schauen. Viele linke Frauen in diesen Ämtern haben aber kaum oder keine richterliche Erfahrung. Eine Ausnahme: Bettina Limperg, Amtschefin im Stuttgarter Ministerium, hat immerhin schon das Amtsgericht Waiblingen geleitet.

Falls Maas keine passende Frau für die BGH-Spitze findet, hat die Union, so hört man, eigene Vorschläge parat. Es könne ja auch ein Mann werden: etwa der Präsident des OLG Nürnberg, Peter Küspert.

Comments

[Gast]

Das ist doch reine Diskrimminierung. Auch wenn das Gesetz eine Frauen Förderung zulässt; es ist halt ein schlechtes Gesetz. Wenn schon von Anfang an nach einer passenden Frau gesucht wird, sind Männer eindeutig benachteiligt. Für Verfehlungen in der Vergangenheit die Männer jetzt zu bestrafen ist alles aber nicht demokratisch und rechtsstaatlich...quasi eine transtemporale Kollektivbestrafung.