Einbürgerungsgesetz in Indien: Erneut Todesopfer bei Protesten

Mehr als 25 Menschen sind bei Demonstrationen gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz gestorben. Premier Narendra Modi ruft zur Versöhnung auf.

Protest gegen Indiens neues Einbürgerungsgesetz, von dem sich Muslim*innen diskriminiert fühlen   Foto: Bikas Das/ ap

In Indien ebben die Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz nicht ab. Erneut forderten die Zusammenstöße von Protestierenden, Behörden und Unruhestiftern Menschenleben. Nach Medienberichten stieg die Zahl der Toten am Wochenende auf mindestens 25. Außerdem wurden Tausende Demonstranten verhaftet. Besonders im Norden wie auch im südindischen Karnataka eskalierte die Gewalt. In Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat, starben 17 Menschen bei den Unruhen, im Nachbarstaat Bihar wurden drei Menschen durch Schüsse verletzt.

Mit der Ankündigung des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes (CAA), das die Einbürgerung von nichtmuslimischen Minderheiten aus drei indischen Nachbarländern vereinfachen soll, begannen Anfang Dezember die ersten Demonstrationen im Nordosten Indiens. Mit der Verabschiedung des Gesetzes am 12. Dezember nahm der Widerstand Fahrt auf. Derweil hat er ganz Indien erreicht, nachdem Studierende in Delhi von der Polizei heftig attackiert wurden. Nach Ansicht vieler diskriminiert das Gesetz Muslim*innen, was gegen Indiens Auffassung einer säkularen Nation steht.

Der indische Premier Narendra Modi rief zur Versöhnung auf

Unter den Menschen, die sich gegen die Regierung wenden, sind nicht nur Muslim*innen und Studierende, die sich mit ihnen solidarisieren: Die Protestierenden kommen aus der Mittelschicht wie auch aus Asiens größtem Slum Dharavi in Mumbai, wo es am Sonntag ebenfalls zum Protest kam. In fast allen großen indischen Städten wie in Delhi, Hyderabad, Chennai, Kalkutta, Guwahati fanden Demos statt (ebenso beteiligte sich die indische Diaspora in London, Berlin und Chicago).

Am Sonntag meldete sich schließlich der indische Premier Narendra Modi zu Wort und rief zur Versöhnung auf. Gleichzeitig sagte er, dass Lügen von der Opposition und linken Aktivist*innen über das Gesetz verbreitet worden seien. Muslime, deren Vorfahren in Indien geboren wurden, hätten nichts zu befürchten. Ebenso dementierte Modi Meldungen über geplante Abschiebelager. Mit seiner Ankündigung kann er dennoch die ernsten Bedenken der Bevölkerung kaum kleinreden, die von den Ärmsten, die kaum Herkunftsdokumente haben, über Muslime zur trans Community reichen, was das Recht auf die Staatsbürgerschaft angeht. Andere fürchten, dass die Regierung Indien schrittweise zu einem Hindu-Gottesstaat umbauen wolle.

Comments

[nzuli sana]

Modi ist gerade der Rechtspopulist, der zum Unfrieden anstiftet. Es geht mit dem neuen Gesetz um die Möglichkeit, Muslime in Zukunft öfters auszubürgern, wie bereits in den letzten Monaten geschehen - in der Folge des Rausschmisses der Rohinyia aus Burma.