Ehemalige PSOE-Politiker verurteilt: Urteil sorgt für Koalitionskrach in Spanien

Ehemalige enge Vertraute des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez werden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Rechte fordert den Sturz der Regierung.

José Luis Ábalos war Teil eines Korruptionsnetzwerks und muss dafür lange hinter Gitter Foto: Ricardo Rubio/Europa Press/imago

Spaniens Oberster Gerichtshof hat den ehemaligen Verkehrsminister und einstigen Organisationssekretär der sozialistischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez, Luis Ábalos, wegen organisierter Kriminalität, Bestechung, Veruntreuung und Einflussnahme im sogenannten „Maskenfall“ zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Seine rechte Hand, Koldo García, muss für 19 Jahre und acht Monate Jahre hinter Gitter. Victor Aldama, der Unternehmer, der die beiden nach eigenen Angaben bestochen hatte, kommt mit viereinhalb Jahren davon.

Aldama, der sich mittels Ábalos und García um 3,7 Millionen Euro bereichert haben soll, muss – erstaunlicherweise – die Haft nicht antreten. Das Gericht dankt ihm damit für seine „Beiträge zur Aufdeckung der Straftaten“. Von ihm stammen die meisten Aussagen, die den anderen beiden zum Verhängnis wurden. Seine Auflage: nicht rückfällig werden, halbjährlich einen Tätigkeitsbericht einreichen und ein Jahr gemeinnützige Arbeit leisten.

Der Oberste Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass „die drei Angeklagten, möglicherweise unter Beteiligung anderer, die hier nicht angeklagt sind, eine Organisation bildeten, in der jeder von ihnen unterschiedliche, sich ergänzende Rollen einnahm“. Das 224-seitige Urteil sieht den ehemaligen Minister als Chef der kriminellen Organisation. García habe stets in seinem Namen gehandelt.

In Sanchez’ Regierungskoalition rumort es

Aldama habe Unternehmen und Einzelpersonen gesucht, die mit der Verwaltung Geschäfte machen wollten und dafür kassiert. Die Gelder teilte er mit Ábalos und García. Im Mittelpunkt standen dabei mehrere Masken-Deals unter anderem mit den spanischen Hafenbehörden und dem Netzbetreiber der Bahn, die sich auf über 37 Millionen Euro beliefen.

Aldama soll diese dank der Informationen und mit dem Druck aus dem Transportministerium getätigt haben. Ábalos’ soll, so Aldamas Aussage, die jetzt von den Richtern als gut befunden wurde, ein monatliches Gehalt von 10.000 Euro erhalten haben und die Miete für mehrere Wohnungen in Madrid und an der Mittelmeerküste erhalten haben, während sich Aldama um 3,7 Millionen Euro bereicherte. Laut Aldama soll auch Ábalos eine Zahlung von zwei Millionen Euro eingesteckt haben. Die Ermittler fanden das Geld jedoch nicht.

Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ministerpräsident Pedro Sánchez. Zwar wurde Ábalos sofort bei Ermittlungsbeginn aus der PSOE geworfen, doch der Fall schadet der Minderheitsregierung, die von katalanischen und baskischen Kräften sowie von kleineren linken Parteien unterstützt wird.

Koalitionspartner Sumar geht immer mehr auf Distanz und fordert die schonungslose Säuberung der PSOE. Podemos spricht gar von „Verrat“ und dem Ende der Regierung. Und die baskischen und katalanischen Nationalisten fordern Sánchez auf, die eigentlich erst Mitte 2027 anstehenden Parlamentswahlen vorzuziehen.

Streit zwischen konservativer PP und rechtsextremer VOX

„Das ist das Ende der Flucht“, erklärte der Chef der größten Oppositionspartei, der rechts-konservativen Partido Popular (PP), Alberto Nuñez Feijóo. Er forderte Sánchez zum Rücktritt auf. Die rechtsextreme VOX, drittstärkste Partei im spanischen Parlament, will ein Misstrauensvotum. „Worauf warten Sie noch?“, richtete sich Parteisprecher José Antonio Fuster an die PP.

Doch Feijóo lehnt einmal mehr ab. Denn zusammen mit VOX reichen die Stimmen im Parlament nicht. Und die konservativen Basken und Katalanen würden ein solches Misstrauensvotum nicht unterstützen, da sie auf keinen Fall mit der neofrankistischen VOX stimmen wollen. Sánchez selbst wird am Mittwoch vor dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Der jetzt von den Richtern begünstigte Aldama hatte bei der Hauptverhandlung versucht, auch Ministerpräsident Sánchez zu beschuldigen. Er sei die Nummer eins der kriminellen Vereinigung, behauptete er ohne jegliche Beweise.

Der Unternehmer sieht sich gerne als eine Art Vaterlandsretter. Aldama war parallel zu Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen immer wieder in Talkshows zu sehen. Außerdem beteiligte er sich an Protesten gegen die Regierung von PP und VOX und ließ sich dort von den Beteiligten feiern.

„Die Rechte muss sich zusammen tun“, sagte er in einem Beitrag auf den sozialen Netzwerken und forderte PP und VOX zur Kooperation auf. Spanien würde sonst an einer „korrupten Regierung“ vor die Hunde gehen. „Ich alleine kann das nicht“, forderte er PP und VOX auf, ihre Streitigkeiten beizulegen, um die Regierung zu stürzen.