Ecowas verhängt Sanktionen gegen Mali: Im Strudel der Krise
Die gegen Mali verhängten Sanktionen durch Ecowas sind konsequent. Der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit der Junta eher nicht.
I n Mali hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas deutliche Worte gefunden: Sie hat gegen das Land, das seit knapp eineinhalb Jahren von einer Militärjunta regiert wird, scharfe Sanktionen verhängt. Die Maßnahmen sind nachvollziehbar, hält sich die Regierung von Assimi Goïta nicht an die Abmachung, bis Ende Februar Wahlen zu organisieren. Der Fahrplan galt schon als wenig realistisch.
Dass von der Macht begeisterte Militärs, die kaum noch Unterstützung innerhalb der Bevölkerung haben, jedoch politische und strukturelle Reformen vorantreiben und dem Land zu mehr Demokratie verhelfen würden, ist noch unrealistischer. So viel Deutlichkeit wäre auch von der internationalen Gemeinschaft wünschenswert, die alleine im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission (Minusma) jährlich zehntausende Soldat*innen in den Binnenstaat schickt.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.100 Soldat*innen daran sowie mit bis zu 600 an der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM). Die Mandate werden Jahr für Jahr verlängert, obwohl der militärische Ansatz längst als gescheitert gilt und sich die Krise über viele tausend Kilometer in die Nachbarstaaten ausgebreitet hat.
Hält die Übergangsregierung daran fest, erst in ein paar Jahren Wahlen zu organisieren, werden sich die internationalen Militär-Missionen nicht mehr legitimieren lassen. Ohnehin macht Goïtas Regierung längst, was sie will, was vor allem der Deal mit der russischen Wagner-Gruppe zeigt. Es ist nicht vereinbar, dass einerseits russische Söldner malisches Militär ausbilden, andererseits europäische Armeen.
Verantwortlich dafür ist die internationale Gemeinschaft aber vor allem selbst. Etwa nach einem Putsch wird dieser „aufs Schärfste verurteilt“; Folgen bleiben jedoch aus. Dabei lässt sich Unterstützung – gemeint ist nicht Nothilfe für Binnenflüchtlinge – an Bedingungen koppeln. Das passiert bei jedem Vertrag. Die Inkonsequenz kann zwei Gründe haben: Die schwere Krise wird einerseits als zu unbedeutend eingestuft. Andererseits traut man sich nicht, deutlicher aufzutreten. Das Ergebnis ist jedoch gleich: Mali strudelt immer tiefer in die Krise.
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