EU untersucht fragwürdige Personalie: Niemand will Juncker widersprechen
Das EU-Parlament befasst sich am Montag mit dem Fall „Selmayr“. Die überraschende Berufung des Juristen zum Generalsekretär wirft einige Fragen auf.
Foto: reuters
Bis vor Kurzem war Martin Selmayr nur Insidern in Brüssel bekannt. Als Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zog der CDU-nahe deutsche Jurist im Hintergrund die Fäden.
Doch seit seiner überraschenden Beförderung zum Generalsekretär der EU-Behörde sorgt Selmayr für Schlagzeilen. Am Montag will sich sogar das Europaparlament mit dem „Fall Selmayr“ befassen.
Es gehe um „Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Parlaments. Von einem „Staatsstreich“ spricht die französische Tageszeitung Libération. Der belgische Europaabgeordnete Bart Staes (Grüne) denunziert eine „Machtergreifung, die einen an Diktaturregime denken lässt“. Die EU-Kommission sei außer Kontrolle geraten.
Was ist passiert? Das wollen die Europaabgeordneten mit einer Plenardebatte und einer Untersuchung im Haushaltskontrollausschuss aufklären. Der auch für Personalpolitik zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) soll Rede und Antwort stehen. Denn Juncker und seine Pressesprecher waren bisher nicht in der Lage, die Hintergründe im „Selmayrgate“ (Libé) aufzuklären.
Foto: dpa
Dabei hatte die Angelegenheit im grellen Rampenlicht begonnen. Juncker verkündete den kometenhaften Aufstieg seines Kabinettschefs höchstpersönlich im Pressesaal der EU-Kommission. Man habe schnell handeln müssen, da der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer zurückgetreten sei, begründete er seine Entscheidung. Juncker habe „das Recht, seinen Generalsekretär auszuwählen“, sekundierte Oettinger.
Auch das Verhalten Oettingers sei fragwürdig
Doch warum ging alles so schnell? Wieso wurden die EU-Kommissare nicht vorab informiert – selbst Oettinger will nichts gewusst haben? Wieso wurde Selmayr erst zum Vize-Generalsekretär befördert und Minuten später zum General? Warum zog sich die einzige Gegenkandidatin zurück, und warum wurde sie zu Junckers neuer Kabinettschefin ernannt?
„Das Verfahren rückt die gesamte Kommission in ein schlechtes Licht“, kritisiert der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. „Keiner wagt es, Juncker zu widersprechen.“ Auch das Verhalten Oettingers sei fragwürdig. Daher sei es richtig, dass er sich nun vor dem Parlament verantworten muss.
Personelle Konsequenzen will Giegold allerdings nicht fordern. Man müsse erst die Ergebnisse der Untersuchung abwarten, sagte er der taz. Stattdessen wollen die Grünen mit einem Fünfpunkteplan für mehr Transparenz werben. Die französischen Sozialisten gehen weiter: Sie fordern, dass Juncker persönlich vor dem Parlament erscheinen soll. Ansonsten werde „das Misstrauen der Bürger gegenüber unseren Institutionen“ noch mehr steigen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert